Seit fünf Jahren bekommen alle Kinder in der ersten Klasse Mittelschule und AHS über die Schule günstige Laptops oder Tablets. Derzeit ist allerdings nur innerhalb des Schulnetzwerks sichergestellt, dass die Schülerinnen und Schüler nicht auf ungeeignete Inhalte zugreifen können.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) will nun den Kinder- und Jugendschutz auf den Geräten auch abseits der Bildungseinrichtungen verstärken, die Umsetzung soll Anfang 2026 starten.
Einheitlicher Kinderschutz

Das Ziel ist laut Bildungsministerium, bei allen Windows-Schülergeräten den Kinderschutz zu vereinheitlichen. Durch eine Umstellung der Geräteverwaltung sollen auf den Schülergeräten künftig die IT-Security- und Kinderschutzregeln via Webfilter auch unabhängig von den Firewall- oder Netzwerkfiltern der Schulen greifen.

Besonders für Ältere ist das aber oft eine Hürde. „All jene, die es nicht im Berufsleben schon erlernt haben, tun sich schwer. Wir bemühen uns, Unterstützungsangebote in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen, aber auch intergenerativ. Wir haben zum Beispiel Schüler vom TGM, die sich mit Besucherinnen in den Clubs zusammensetzen, um ihnen das näherzubringen und vor allem die Angst und die Scheu zu nehmen“, sagte Sabine Hofer-Gruber, Senior:innenbeauftragte der Stadt Wien, im „Wien heute“-Interview.

„Die größte Hürde für viele ältere Menschen ist es, überhaupt einmal erfolgreich in die ID Austria hineinzukommen, die richtigen Zugangsdaten zu erhalten und diese auch korrekt zu verwenden. Dann erst kann über die Anwendung der App und deren Funktionen gesprochen werden", so die Landespräsidentin des Pensionistenverbandes Oberösterreich, Birgit Gerstorfer.

Die Herausforderungen für die Sicherheitskräfte werden immer größer und umfassen immer neue Themenfelder, etwa im Bereich der Cybersecurity. Diese Aufgaben kann man nur gemeinsam bewältigen, deshalb ist Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen ein Gebot der Stunde. Mit dieser Vereinbarung zwischen dem Land Oberösterreich und dem Bund schaffen wir ein stabiles Fundament für mehr Sicherheit in unserem Land, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

Aktuell gibt es eine Störung beim Aktensystem von IBM. Betroffen sind unter anderem Versicherte der elf AOKen, der Techniker Krankenkasse und der Barmer, Viactiv und der Knappschaft, wie die Gematik auch in Ihrem WhatsApp-Kanal und dem TI-Störungsportal meldet. Laut Gematik "kann es aktuell zu Beeinträchtigungen bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte" in Arztpraxen und Kliniken kommen – zumindest für die Millionen betroffenen Versicherten.

Die ÖVP Oberösterreich machte zehn Megatrends wie demografischen Wandel, KI und Digitalisierung, neue Netzwerke und Teamwork aus, die in den kommenden Jahren auf Oberösterreich einwirken, sowie 17 Schlüsseltechnologien – u.a. KI, Internet der Dinge, Big Data, Solar PV, Konzentrierte Solarthermie, Biotreibstoffe und Nanotechnologie, „die ein starkes transformatives Potenzial haben und neue Möglichkeiten für wirtschaftlichen Aufschwung, Nachhaltigkeit und für wirtschaftspolitische Steuerung beinhalten“, so Stelzer.

Eine App als digitaler Türsteher
Barbara Steinbrenner, 02.10.2025 | Die Presse

In Österreich wird noch eine digitale Sperre für unter 16-Jährige konzipiert. In Griechenland ist sie ab Oktober im Einsatz.

Von Barbara Steinbrenner

Athen.Seit Juli arbeitet die Regierung an einer Regelung, durch die Jugendliche erst ab 15 Jahren Zugang zu Social-Media-Plattformen erhalten sollen. Hierfür soll es eine technische Übergangslösung geben, ehe eine EU-weite Lösung umgesetzt ist. Nun zeigt ausgerechnet Griechenland, dass eine eigene, datenschutzkonforme Lösung schnell umsetzbar ist.

Das kleine EU-Land war in den vergangenen Jahren vor allem aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage im Fokus des Interesses. Im Rahmen dieser Umstrukturierungen und des wirtschaftlichen Neuanfangs hat man sich auch gezielt der Digitalisierung des Landes angenommen. Nachdem Gov.gr Wallet, ein deutlich umfassender ausgebautes Pendant zur ID Austria, das seit Juli 2022 erhältlich ist, im September dieses Jahres aktualisiert wurde, gibt es ab Ende Oktober auch in Zusammenarbeit mit der EU eine dezidierte App für Kinder.

Damit bekommen Eltern die Kontrolle über die Internetnutzung ihrer Kinder und können so Zeiten und Zugriffe kontrollieren. Zu Social-Media-Apps erhalten die Kinder ohnehin nur Zugriff, wenn sie alt genug sind. Mit 16 dürfen sie TikTok, Instagram und Co. nutzen. Auch beim Thema Glücksspiel wird künftig das Alter über Kids Wallet überprüft. Wie funktioniert es? „Die Kids-Wallet-Anwendung hat zwei Hauptaufgaben: Eltern können leichter bestimmen, was ihre Kinder sehen dürfen, und sie wird unser nationales Tool sein, um die Altersverifikation von Usern vorzunehmen“, erklärt der griechische Medienminister Dimitris Papastergiou bei einem Pressetermin. Der Altersnachweis wird dabei direkt über die App generiert, ohne dabei persönliche Details zu teilen. Das ist auch eine der Hauptbedingungen im Rahmen der geltenden EU-weiten Datenschutzbestimmungen, weswegen die ID Austria hierfür aktuell nicht genutzt werden kann.

Die ID-Austria basiert auf dem E-Government-Gesetz aus 2017, welches technisch wie auch rechtlich einem veralteten Standard folgt, wie Thomas Lohninger von der NGO Epicenter Works sagt. Essenziell ist, dass die Daten von Nutzern und ihrem Verhalten nicht miteinander verknüpft werden können. Das sei aktuell mit der ID Austria noch nicht der Fall.

Griechenland macht es vor

Vor 15 Jahren stand Griechenland finanziell mit dem Rücken zur Wand. Hilfe von der EU samt hart auferlegtem Sparkurs brachte das Land wieder nach vorn. Es ist ein international beachtetes Comeback. Mittlerweile können mehr als 1700 Behördengänge digital über die App erledigt werden.

Um das Sicherheitsniveau für Ihren Zugang zu FinanzOnline zu erhöhen, erfolgt der Login künftig mittels 2-Faktor-Authentifizierung (2FA). Die 2FA basiert auf dem Prinzip von „Wissen“ und „Besitz“: Neben Ihren Zugangsdaten, die Sie wie gewohnt eingeben („Wissen“), müssen Sie einen zusätzlichen Bestätigungscode eingeben, der über ein Gerät generiert wird, das Sie besitzen, beispielsweise Ihr Smartphone („Besitz“).

"Am Schwarzmarkt werden wir uns als Staat nicht beteiligen", stellte Haijawi-Pirchner klar. Auch sonst verwehrte er sich der Kritik, man gefährde dadurch die Gesamtbevölkerung: "Wir gefährden dadurch niemanden, weil diese Sicherheitslücken ja bestehen. Wir machen keine Sicherheitslücken". Bisher habe man lediglich mit "hochseriösen" Anbietern für die technische Umsetzung der Überwachungssoftware gesprochen, versicherte er.

Dem widersprach auch René Mayrhofer vom Institut für Netzwerke und Sicherheit an der Linzer JKU. Dass Sicherheitslücken nur von gewissen Geheimdiensten ausgenützt würden, sei eine "legistische Illusion". Diese offen zu halten führe demnach dazu, "dass alle Handys offen für Angreifer sind." Außerdem stelle sich ihm die Frage, wie man bei der Software garantieren wolle, dass nicht auch ausländische Dienste mitlesen. Oft würden sich Extremisten, ob Islamisten oder Rechtsextreme, aber auch in Großgruppen auf Messenger-Diensten austauschen. In diesen Fällen brauche man gar keine Überwachungssoftware, sondern müsse lediglich einen Account in die Gruppe einschleusen.

Herbert Kickl (FPÖ) war seit einem Monat Innenminister, als das Büro seines Generalsekretärs im Jänner 2018 plötzlich hektische Aktivität zur Stopline entwickelte. Bei der vom Verband der Internetprovider (Ispa) betriebenen Meldestelle konnten damals schon seit Jahren Missbrauchsdarstellungen von Kindern sowie nationalsozialistische Inhalte gemeldet werden. Das erfolgte in enger Kooperation mit Innen- und Justizministerium, die auch hochrangige Beamte in den Stopline-Beirat entsandten.
Peter Goldgruber und Herbert Kickl diskutieren sitzend
Während seiner Zeit als Innenminister vertraute FPÖ-Chef Herbert Kickl (rechts) auf den Polizisten Peter Goldgruber als Generalsekretär.
HANS PUNZ / APA / picturedesk.co

Mitarbeiter von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber wollten aber plötzlich eine Gesetzeslücke erkannt haben – und drängten andere Beamte, eine Anzeige gegen die Stopline und ihre Mitarbeiter zu stellen. Diese würden in ihrer Tätigkeit ja Kindesmissbrauchsdarstellungen besitzen, daher müsse das als Straftat angezeigt werden.

Eine NGO, die sogenannte Kinderpornografie bekämpft, sollte also genau wegen dieses Delikts angezeigt werden. Als Begründung hieß es damals aus dem Büro Goldgrubers, man wolle "rechtliche Klarheit" herstellen.
"Eigen-Interpretation"

Die damalige Leitung des Bundeskriminalamts wehrte sich dagegen mit Nachdruck. So eine Zusammenarbeit sei international üblich und mit der Justiz akkordiert, betonte dessen Direktor Franz Lang in einem Mailverkehr, der dem STANDARD vorliegt. Doch das Büro Goldgrubers ließ nicht locker: Das sei eine "Eigen-Interpretation der bestehenden Rechtsmaterie", meinte Fachreferent F. dazu.

Der Polizist war einst selbst in die Schlagzeilen geraten, weil ihm vorgeworfen wurde, zwei Hinweise auf Wolfgang Priklopil, den Entführer von Natascha Kampusch, erhalten zu haben, ohne dass dies zu Konsequenzen führte. Als Kickl Innenminister wurde, bekam F. ebendort einen Job, obwohl die FPÖ in Anfragen gegen ihn agitiert hatte, wie der STANDARD damals berichtete. F. betrieb auch jahrelang abseits seines Beamtenberufs Jugendcamps und verwendete für diese auf Facebook seine dienstliche E-Mail-Adresse.

Gegen die Stopline wollte F. nun ein hartes Vorgehen: Es sei jedenfalls eine Anzeige zu legen. Auch ein Mitarbeiter von Kickls Kabinett fragte, wo die Anzeige bleibe. Aus dem Büro Kickls heißt es nun auf Anfrage des STANDARD, dem FPÖ-Chef sei "weder der Vorgang noch ein allfälliger konkreter Anlass dafür bekannt".
"Erhebliche Irritationen"

Die Mails aus dem Kabinett interpretierte Kriminalamtschef Lang damals als "Weisung", die zu befolgen sei. Aber: "Es ist aber auch meine Pflicht, auf die Unzweckmäßigkeit einer Anordnung hinzuweisen, was ich hiermit tue." Er befürchtete "erhebliche Irritation" bei der Justiz und anderen Akteuren und einen "medialen Shitstorm". Man würde zu Recht fragen, warum man nun mit der "Keule einer Sachverhaltsdarstellung" ankomme, statt das in den passenden Gremien zu besprechen und zu klären.

Erst die Justiz selbst konnte den Forderungen des Kickl-Umfelds einen Riegel vorschieben. Ein Beamter aus dem Ministerumfeld, der damals involviert war, betont im Gespräch mit dem STANDARD, dass er jedenfalls sehr gute Erfahrungen mit der Stopline gemacht habe. Es habe aber externe Anfragen gegeben, wie die rechtliche Basis für deren Arbeit aussehe. Das habe man prüfen wollen, ohne Hintergedanken zu haben. Ähnlich klingt es aus dem Büro Kickls. Es sei ausschließlich um Rechtssicherheit und "damit Absicherung" der Stopline-Mitarbeiter gegangen, "damit diese ihrer wichtigen Tätigkeit im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornografie weiter nachgehen können, ohne sich einem strafrechtlichen Risiko auszusetzen".
Vorgehen gegen NGOs

Die bemerkenswerte Episode in der Ära Kickl ist vielen im Innenministerium bis heute in Erinnerung geblieben. Manche vermuten, dass die FPÖ-Führung des Ressorts die Stopline vor allem wegen ihrer Funktion als Meldestelle für Wiederbetätigung ins Visier genommen hat.

Bei einem Ende der Kooperation wäre diese Aufgabe komplett von der NS-Meldestelle im Verfassungsschutz übernommen worden. Dort kam es kurz nach den Mails zur Stopline zu einer Hausdurchsuchung, auch hier sorgte das Büro des Generalsekretärs für Druck. Mitarbeiter drängten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu intensiven Ermittlungen gegen Verfassungsschützer. Das führte zur berüchtigten Razzia im BVT inklusive Hausdurchsuchung im Extremismusreferat, wo die staatliche NS-Meldestelle angesiedelt ist.
"NGO-Business"

Warum das Vorgehen von Kickls Generalsekretär nun relevant ist: Die FPÖ hat den Kampf gegen NGOs wieder zu einem ihrer großen Themen gemacht. Nichtregierungsorganisationen seien intransparent, eine Parallelregierung und Empfänger von viel zu viel Steuergeld, trommelt die Rechts-außen-Partei. Fast 30.000 Fragen zum "NGO-Business" hat sie dazu an Ministerien gestellt.

Kritiker sehen darin einen ersten Versuch, NGOs einzuschüchtern. "Es geht rein darum, Stimmung gegen die Zivilgesellschaft zu machen", sagt die Sozialwissenschafterin Ruth Simsa. Sie sieht das Vorgehen als einen von vielen Schritten, um NGOs zu diskreditieren.

Die FPÖ weist mit Nachdruck zurück, dass es ihr bei der aktuellen Anfragenserie um eine Kritik an allen NGOs gehe. Dieser Vorwurf sei "schäbig", hieß es etwa in einer Aussendung.
Stopline: "Absurd"

Der Vorgang rund um die Stopline, über den mittlerweile viele Beamte in Innen- und Justizministerium Bescheid wissen, zeige jedoch, wie weit die FPÖ gehen würde, sagen Kritiker. Deshalb sei es ihnen wichtig, die Causa nun publik zu machen. Die Sache blieb damals ohne Konsequenzen: In Absprache zwischen Bundeskriminalamt und Justizministerium wurde 2018 erkannt, dass kein legistischer Handlungsbedarf bestehe.

Bei der Stopline erfuhr man erst auf Anfrage des STANDARD von den Vorgängen. Dort betont man die jahrelange gute Zusammenarbeit mit Innen- und Justizministerium, "um das oberste Ziel von Stopline gemeinsam zu erreichen: die schnelle und unbürokratische Entfernung dieser illegalen Inhalte aus dem Internet, vor allem dann, wenn sie in Österreich gehostet werden". Es wäre "absurd", die Bekämpfung dieser Straftaten zu beeinträchtigen.

Die FPÖ selbst fordert regelmäßig ein härteres Vorgehen gegen Pädokriminalität. Allerdings gerieten in den vergangenen Monaten mehrere freiheitliche Ex-Politiker selbst ins Visier der Ermittler. Im August 2024 wurde ehemaliger Grazer Gemeinderat verurteilt, weil man im Zuge der Grazer Finanzaffäre "sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial" gefunden hatte. Das Urteil ist rechtskräftig. Das Portal Mediapartizan berichtete nun, dass ein Klagenfurter FPÖ-Funktionär verurteilt wurde, weil er während seiner aktiven Zeit in der Partei jahrelang rund 120 derartige Darstellungen aus dem Internet heruntergeladen hatte. (Fabian Schmid, Colette M. Schmidt, 4.9.2025)

Bundeskanzler Christian Stocker und Staatssekretär Alexander Pröll (beide ÖVP) laden am Freitag (12. September) zu einem Digital-Gipfel ins Bundeskanzleramt. Dabei sollen die Digitalminister aus Kroatien, Dänemark, Polen, Portugal, der Slowakei sowie die Europäische Kommission vor Ort vertreten sein, die Minister aus Belgien, Zypern, Estland, Deutschland, Italien, Luxemburg, Rumänien, Malta und Slowenien werden zugeschaltet. Ziel sei es, eine Charta Digitale Souveränität zu entwickeln.

Diese Charta solle für die EU-Staaten eine Grundlage bilden und Orientierung geben, um die digitale Souveränität auf nationaler Ebene und damit auch auf europäischer Ebene zu stärken, hieß es aus dem Bundeskanzleramt am Sonntag gegenüber der APA.

"Selbstbestimmtes Handeln"
"Digitale Souveränität ist die Grundlage unserer politischen Handlungsfähigkeit. Wir müssen unsere Datenhoheit wahren, Abhängigkeiten von Global Playern reduzieren und gleichzeitig gemeinschaftlich in Europa Standards setzen. Es gilt europäisch zu denken und national zu handeln!", betonte Pröll in der Aussendung.

Dabei gehe es nicht "digitale Autarkie, sondern um ein selbstbestimmtes Handeln", so der Digital-Staatssekretär. "Jeder Euro in die digitale Zukunft ist eine Investition in unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Demokratie und unseren sozialen Zusammenhalt." (APA, 7.9.2025)

„Nachgefragt“ bei „Krone“-Cyberexperte Cornelius Granig zu den Hackerangriffen auf Ministerien, Cybersicherheit und einen Auftrag in Millionenhöhe
(Video: krone.tv)

Nach dem jüngsten Hackerangriff auf das Innenministerium und den wiederholten Attacken auf das Außenministerium wird die Causa immer brisanter. Denn es geht längst nicht mehr nur um Fragen zur IT-Sicherheit des Staates, sondern auch um die Vergabe höchst sensibler Aufträge. Wie die „Krone“ aus Insiderkreisen erfuhr, ist ausgerechnet der Ehemann einer ehemaligen Ministerin mittendrin. Experten fordern dringend Aufklärung.

Der Rechnungshof berichtete unter dem Titel „Koordination der Cyber-Sicherheit“, dass mehr als 10.000 Arbeitsstunden von Mitarbeitern des Außenministeriums, Innenministeriums, Verteidigungsministeriums und Bundeskanzleramts geleistet wurden, um den Cyber-Angriff im Jahr 2019/2020 abzuwehren. Bis heute ist jedoch unbekannt, welche Firma damals mit der externen Unterstützung der Abwehr dieser Attacke betraut war und 1,69 Millionen Euro dafür in Rechnung stellte. Im Rechnungshofbericht ist die Rede von einer „Firma B“.

Während andere Bundesländer – wie etwa Kärnten – nach Cyber-Attacken detailliert offenlegten, welche Firmen mit der Angriffsabwehr betraut wurden und welche Kosten entstanden, herrscht im Außenministerium dazu bisher Funkstille. Immerhin: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die das Ressort heuer übernommen hat, lässt den Fall nun neu aufrollen und hat eine Untersuchungskommission eingesetzt.
Im Außenministerium gibt es aktuelle viele offene Fragen, die geklärt werden müssen.
Millionenauftrag an Ikarus
Der nächste Aufreger folgte am 25. Juli 2025: Das Außenministerium vergab einen neuen Auftrag zur Cybersicherheit – im Wert von über einer Million Euro – an die Wiener Firma Ikarus. Eingeladen zur Angebotslegung war laut öffentlich zugänglicher Ausschreibungsdatenbank der Republik Österreich offenbar nur dieses eine Unternehmen gewesen.

„Üblicherweise werden bei solchen Ausschreibungen viele Anbieter eingeladen. Dass man sich ausschließlich auf eine einzige Firma beschränkt, ist zumindest ungewöhnlich und muss Gründe haben“, betont „Krone“-Cybersecurity-Experte Cornelius Granig im Gespräch mit krone.tv (siehe Video oben).
„Krone“-Cybersecurity-Experte Cornelius Granig

Politisch brisante Nähe
Besonders heikel: Ein wichtiger Manager von Ikarus ist seit 2020 der Ehemann der ehemaligen Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Politische Nähe, eine Vergabe in Millionenhöhe und völlige Intransparenz über den genauen Inhalt des Auftrags – eine Mischung, die für reichlich Gesprächsstoff sorgt.
Margarete Schramböck war von 2018 bis 2019 Bundesministerin für Digitalisierung und ...
Margarete Schramböck war von 2018 bis 2019 Bundesministerin für

Keine Details „aus Sicherheitsgründen“
Seitens Ikarus wollte man sich auf Anfrage nicht äußern und verwies aufs Außenministerium. Dort hingegen heißt es, aus „Sicherheitsgründen“ könnten keine weiteren Details veröffentlicht werden.

Doch die Frage bleibt: Handelt es sich bei Ikarus womöglich um jene Firma, die schon beim Cyberangriff 2019/2020 zur Abwehr der Attacke involviert und im Rechnungshofbericht als „Firma B“ bezeichnet wurde? Und warum wird der Name der Firma eigentlich geheim gehalten, wenn doch die Abwehr des Angriffs – laut Darstellung des Außenministeriums – angeblich sehr erfolgreich gelungen ist?

Inspire: Intelligent Novel Support for Personalized Instruction and Robust Evaluation in STEM Lessons at Primary School. Projektleitung Christina Egger von der Pädagogischen Hochschule Salzburg.

Ein KI-gestütztes Diagnosetool, soll Grundschullehrkräfte dabei unterstützen, fachliche Irrtümer von Schülerinnen und Schülern in Mathematik und Sachunterricht frühzeitig zu erkennen und gezielt darauf zu reagieren.

Als viertes und letztes Projekt soll die KI auch in den Klassenzimmern einen Platz finden – Volksschullehrerinnen und Volksschullehrer sollen damit Fehler der Kinder bei Rechenaufgaben leichter erkennen.

Österreich: Mangelberufe 2022-25: "TechnikerInnen mit höherer Ausbildung (Ing.) für Datenverarbeitung"
https://www.migration.gv.at/de/formen-der-zuwanderung/dauerhafte-zuwanderung/bundesweite-mangelberufe/

Auch Österreich, TU Wien:
2025/26, Informatik: 1.167 Anwärter_innen für 670 Studienplätze
https://www.tuwien.at/tu-wien/aktuelles/news/news/immer-der-reihe-nach
2024: 1352/670 Studienplätze
2022: 742/670 Studienplätze
#itfails #itfailsAT

Mehr Effizienz solle auch im Bürgerservice Einzug halten, verspricht Leichtfried. Möglich wird das durch den angedachten, verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Einheitliche KI-Lösungen sollen dabei für Bund, Länder und Kommunen zum Einsatz kommen. Durch eine gemeinsame Beschaffung, Lizenzierung und Wartung der IT sollen zusätzlich Ressourcen geschont werden.

Es ist Aufgabe der Politik, schwierige Entscheidungen zu treffen“, meinte Leichtfried, und das habe man getan. Datenschützer kritisieren hingegen, dass ein Eingrenzen der sogenannten „Messengerüberwachung“ eben nur auf Apps wie Telegram oder Whatsapp technisch nicht möglich sei, und ein „Bundestrojaner“, wie er von Kritikern in Anlehnung an das 2019 vom VfGH gekippte Projekt genannt wird, Komplettzugriff auf das ganze Gerät benötigt.

Die geplante KI-Behörde wird im Herbst starten, das hat der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) gegenüber den Salzburger Nachrichten (Samstag) angekündigt. Bei der Einrichtung der nationalen Behörde, die gemäß EU-Verordnung eigentlich bereits Anfang August starten sollte, sei man säumig, räumte Pröll eiDie geplante KI-Behörde wird im Herbst starten, das hat der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) gegenüber den Salzburger Nachrichten (Samstag) angekündigt. Bei der Einrichtung der nationalen Behörde, die gemäß EU-Verordnung eigentlich bereits Anfang August starten sollte, sei man säumig, räumte Pröll ein. "Bis zum Ende des Sommers" werde es aber eine Lösung geben. Offen ist allerdings noch, wo die KI-Behörde angesiedelt sein soll.

Laut Regierungsprogramm soll die neue Behörde auf der KI-Servicestelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) aufbauen. Ob sie bei der RTR angesiedelt wird, ist aber laut Pröll noch Gegenstand der Verhandlungen unter den Koalitionsparteien. "Vielleicht gibt es auch gescheitere Varianten und die muss man durchdenken", meinte er.

Um die digitalen Kompetenzen in der Bevölkerung zu erhöhen, schlägt der Staatssekretär ein generationenübergreifendes Modell vor. "Man könnte in der letzten Schulwoche vor den Sommerferien, wenn die Zeugnisse ja schon geschrieben sind, einen Tag lang die Schulen für Seniorinnen und Senioren öffnen", so Pröll. Schülerinnen und Schüler könnten so unter Aufsicht der Lehrer ihr Wissen weitergeben, so der Vorschlag, den er mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) besprechen will. n. "Bis zum Ende des Sommers" werde es aber eine Lösung geben. Offen ist allerdings noch, wo die KI-Behörde angesiedelt sein soll.

Laut Regierungsprogramm soll die neue Behörde auf der KI-Servicestelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) aufbauen. Ob sie bei der RTR angesiedelt wird, ist aber laut Pröll noch Gegenstand der Verhandlungen unter den Koalitionsparteien. "Vielleicht gibt es auch gescheitere Varianten und die muss man durchdenken", meinte er.

Um die digitalen Kompetenzen in der Bevölkerung zu erhöhen, schlägt der Staatssekretär ein generationenübergreifendes Modell vor. "Man könnte in der letzten Schulwoche vor den Sommerferien, wenn die Zeugnisse ja schon geschrieben sind, einen Tag lang die Schulen für Seniorinnen und Senioren öffnen", so Pröll. Schülerinnen und Schüler könnten so unter Aufsicht der Lehrer ihr Wissen weitergeben, so der Vorschlag, den er mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) besprechen will.

Ob KI-Workshops für Unternehmen, praxisnahe Impulstage mit internationalen ExpertInnen oder individuelle Beratungen zu digitalen Geschäftsmodellen: Die Initiative digital.tirol bringt Digitalisierung in Tirol in die Praxis. Für das Jahr 2025 stellt das Land Tirol auf Antrag von Wirtschafts- und Digitalisierungslandesrat Mario Gerber insgesamt 630.000 Euro zur Verfügung. Damit sollen bewusstseinsbildende Maßnahmen rund um die Schwerpunkte Künstliche Intelligenz, Daten und New Skills/New Work vorangetrieben und Tirol als digitaler Standort weiter gestärkt werden.

Lehrerin weigerte sich, ID Austria zu verwenden – und wurde gekündigt. Was steckt dahinter?

Worum es bei der ID-Austria-Pflicht an Schulen geht. Der STANDARD hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst

Seit März müssen sich alle Lehrerinnen und Lehrer an Bundesschulen (AHS, HBLA) via ID Austria einloggen, um unter anderem Schülernoten eintragen zu können. Eine Verordnung sieht diese Zwei-Faktor-Authentifizierung vor, um Schülerdaten besser zu schützen. Doch einige Lehrerinnen und Lehrer haben sich quergestellt, sie wollen keine ID Austria und haben deswegen Weisungen von ihren Schulleitungen erhalten. Eine Lehrerin wurde entlassen. Was hat es damit auf sich? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Frage: Werden Lehrerinnen und Lehrer seit März wirklich "gezwungen", eine ID Austria zu verwenden?

Antwort: Indirekt ja. Im März wurde das Schulverwaltungssystem Sokrates umgestellt, in dem Lehrkräfte Schülerdaten, Noten und Reiseabrechnungen eintragen. War zuvor ein einfacher Einstieg mit Benutzername und Passwort möglich, geht das mittlerweile nur mehr mittels Zwei-Faktor-Authentifizierung. So sieht es die IKT-Schulverordnung vor, um sensible Daten zu schützen. Das Bildungsministerium hat sich dabei für die ID Austria entschieden, und das bedeutet folglich, dass die "Verwendung der ID Austria notwendig ist", um Schulnoten einzutragen, schreibt das Ministerium. Eine Weigerung sei dann eine Dienstpflichtverletzung.

Frage: Was ist mit jenen Lehrkräften, die kein Smartphone besitzen?

Antwort: Für diese stellt das Ministerium ein "Fido-2-Token" zur Verfügung. Diese Fido-2-Tokens sind so klein wie USB-Sticks und können für eine sichere Anmeldung beispielsweise in einen Computer gesteckt werden. Die Kosten dafür werden übernommen. Allerdings ist auch dafür eine ID Austria nötig.

Frage: Warum sorgt das bei manchen Lehrerinnen und Lehrern überhaupt für Empörung?

Antwort: Man könnte es so sagen: Die betroffenen Lehrkräfte lehnen die ID Austria grundsätzlich ab. Sie haben Angst vor Datenmissbrauch und somit genau vor dem, was das Ministerium mit der Verwendung der ID Austria abwehren will. Eine Wiener Lehrerin, die sich weigerte und vergangene Woche entlassen wurde, argumentierte, dass es auch andere Möglichkeiten gebe, eine Zwei-Faktor-Authentifizierung vorzunehmen, aber das Ministerium keinen Willen zeige.

Frage: Was sagt das Ministerium dazu?

Antwort: Das Ministerium stellt sich hinter die ID Austria als "einzige zwei-Faktor-basierte Authentifizierungsmethode in Behördenqualität". Alternativen privater Anbieter, wie etwa Microsoft oder Google, seien insofern bedenklich, "als der gesamte Prozess in einer privaten US-Cloud liegt", hieß es in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) an die FPÖ im Juni. Dass das Ministerium selbst eine Lösung aufbaue, sei "nicht zweckmäßig" erschienen, da eine "geeignete Variante in Form der ID Austria bereits zur Verfügung stand, die alle Anforderungen erfüllt hat".

Frage: Ist diese verpflichtende Vorgabe der Schulen zur Nutzung der ID Austria tatsächlich problematisch?

Antwort: Aus dienstrechtlicher Sicht schon, meint der unabhängige Lehrergewerkschafter Hannes Grünbichler (Öli-UG). "Grundsätzlich kann niemand dazu verpflichtet werden, eine ID Austria zu haben oder ein ID-Austria-fähiges Smartphone zu besitzen", meinte dieser im STANDARD-Gespräch und plädierte dafür, am Schulstandort Lösungen zu finden, indem etwa Sekretariatskräfte bei der Noteneintragung unterstützen.

Im Bildungsministeriums-Bericht zur Rechts- und Sicherheitsprüfung ist nachzulesen, dass die verpflichtende Einführung der ID Austria "Unsicherheiten" aufwerfen kann. Man solle sich aber bewusst sein, dass die Einführung "keine zusätzlichen Risiken" für persönliche Daten mit sich bringt. Zudem gibt es alternative Zugangswege wie Fido‑2‑Tokens, wodurch keine Abhängigkeit vom Smartphone entsteht.

Frage: Sind nur Lehrkräfte von dieser Pflicht betroffen?

Antwort: Tatsächlich gibt es zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die nicht auf die ID Austria verzichten können. Unübersichtlich ist die Tatsache, dass für diverse Bundesländer unterschiedliche Vorgaben gelten. In Oberösterreich etwa berichten Lehrerinnen, dass sie nur noch mit ID Austria auf ihre Gehaltszettel zugreifen können und auch Reiseabrechnungen ohne ID-Austria nicht mehr möglich sind. Zumindest in Niederösterreich können Mitarbeiter der Landesgesundheitsagentur ihre Gehaltszettel nur mit ID Austria abrufen. Die Datenschutz-NGO Epicenter Works hat Berichte zu dem Thema auf ihrer Website gesammelt.

Frage: Welche sicherheitsrechtlichen Bedenken gibt es denn bei der ID Austria?

Antwort: Die ID Austria sei in die Jahre gekommen, erklärt Thomas Lohninger von Epicenter Works. Deshalb bräuchte es dringend eine Renovierung ihrer "Datenschutzarchitektur". Obwohl die Frage ist, ob sich dieser Schritt noch lohnt. Spätestens Ende nächsten Jahres, so der Experte, müsse man ohnehin von der "Sackgasse" ID Austria auf die neue eIDAS-Brieftasche umstellen.

Der Zwang in Richtung ID Austria sei in jedem Fall illegal, so Lohninger. "Wir widersprechen dem Bildungsministerium, dass jede Alternative zur ID Austria von Google oder Microsoft kommen müsste". Es gebe seit über zehn Jahren TOTP als freie Alternative, womit Lehrerinnen ebenfalls das Eintragen der Noten sicher abwickeln könnten. "Dafür braucht es keine App von staatlicher Seite oder von Big-Tech-Konzernen." (Alexander Amon, Elisa Tomaselli, 18.7.2025)