INNSBRUCK Für die ID-Austria-Registrierung haben u. a. auch Gemeinden Einsicht in kriminalpolizeiliche Daten. Die fehlende Information darüber stößt einigen Tirolern sauer auf.

Die Nachfrage nach dem digitalen Identitätsnachweis ID Austria ist groß. In der dritten Jännerwoche wurden in Tirol „erstmals innerhalb einer Woche über 2000 ID Austria ausgestellt“, sagt die Pressestelle des Landes Tirol. Insgesamt nutzen bereits 276.000 Menschen in Tirol damit die digitalen Services der Behörden.

Abfrage nicht mitgeteilt

Mit dem Ablauf der notwendigen Registrierung bei den zuständigen Ämtern sind aber nicht alle zufrieden, einige haben sich nun empört an die Tiroler Tageszeitung gewandt. „Mir wurde gesagt, dass mein Leumund, also der Strafregisterauszug, abgefragt werden muss“, berichtet eine Oberländerin. Ein Unterländer erzählt, dass ihm erst nach dem Ende der Registrierung mitgeteilt wurde, dass man Daten von ihm im Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem, der zentralen Datenbank der österreichischen Sicherheitsbehörden (EKIS), abgerufen habe. „Ich habe von EKIS davor noch nie etwas gehört. Ich möchte einfach im Vorhinein genau wissen, in welche Daten genau die Mitarbeiter von Gemeinden oder Bezirkshauptmannschaften Einsicht haben. Ich habe nachher im Internet über das Registrierungsprozedere Infos gesucht und da steht diese EKIS-Abfrage zumindest für mich nicht ersichtlich drin“, kritisiert der Mann, der wie die Oberländerin nicht mit Namen genannt werden will.

Dass Gemeinden, Stadtmagistrate und Bezirkshauptmannschaften für die ID-Austria-Registrierung tatsächlich Zugriff auf das Polizeisystem haben, bestätigen sowohl Landespolizeidirektion, Land Tirol als auch das Bundeskanzleramt. „Es wird z. B. die Aufenthaltsermittlung, die Vorführanordnung und ein eventueller Haftbefehl abgefragt“, heißt es von der Landespressestelle.

Termine ausgebucht

Im Bundeskanzleramt bleiben bis Redaktionsschluss die zugesagten genauen Abfragedetails aus, man versichert aber telefonisch, „dass nicht alle Daten des EKIS für die registrierenden Ämter sichtbar sind“. Auf das Strafregister hätten die Ämter „auf keinen Fall“ einen Zugriff. Wie gewisse Daten einsehbar, einige aber gesperrt sind, diese Erklärung bleibt man aber auch nach Tagen schuldig.

Groß ist auch der Andrang der Nicht-ÖsterreicherInnen auf die ID Austria. Sie können sich im Gegensatz zu den Österreichern und Österreicherinnen nur in der Landespolizeidirektion Innsbruck, in den Geschäftsstellen der Finanzämter und in sechs Gemeinden registrieren. Im Jahr 2025 wurden von der Landespolizeidirektion Tirol, wo der überwiegende Teil der Registrierungen gemacht wird, rund 8400 ID-Austria-Registrierungen durchgeführt. „Aktuell sind alle Termine bei uns bis Ende Mai ausgebucht. Neue Terminvereinbarungen sind erst ab Februar wieder möglich“, heißt es aus der Pressestelle.

Scientists have understood for many years that internet voting is insecure and that there is no known or foreseeable technology that can make it secure. Still, vendors of internet voting keep claiming that, somehow, their new system is different, or the insecurity doesn’t matter. Bradley Tusk and his Mobile Voting Foundation keep touting internet voting to journalists and election administrators; this whole effort is misleading and dangerous.

Eine ORF-Recherche beschäftigte am Mittwoch den Kontrollausschuss des Landtages. Denn die Landesregierung ist der Ansicht, dass belastende E-Mails aus der Wirtschaftsbund-Affäre zwar nicht wirklich, aber „fiktiv archiviert“ worden seien. Damit will man die Herausgabe verhindern. Die Opposition wirft der ÖVP fehlende Transparenz vor.

Beschneidet staatliche Malware die Grundrechte? Das muss Österreichs Verfassungsgericht entscheiden. Die Opposition erzwingt eine Prüfung.

Die „Zukunftsvereinbarung E-Health“ definiert den Pfad für neue Services bis 2030. Vorgesehen sind etwa Neuerungen bei der E-Zuweisung, eine E-Verordnung und auch ein E-Terminservice bei niedergelassenen Ärzten und Gruppenpraxen.

Die Landesregierung Vorarlberg argumentiert, dass die E-Mails „fiktiv“ im Landesarchiv lägen und deshalb nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen sollen. Tatsächlich sind sie nach wie vor unmittelbar beim Amt der Landesregierung gespeichert.

Dass die Landesregierung darauf beharrt, dass die E-Mails rechtlich als Archivgut anzusehen seien, hat einen einfachen Grund: Auf Archivgut ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht anwendbar. Da die E-Mails nach wie vor in der Landesverwaltung gespeichert sind, müssten sie eigentlich nach den neuen Regeln der Informationsfreiheit behandelt werden. Durch die „Übergabefiktion“ soll aus Sicht des Landes aber das Archivgesetz gelten, das einen wesentlich strengeren Schutz vorsieht.

An der AHS-Oberstufe soll ein Fach "Medien und Informatik" eingeführt werden. Informatik-Fachleute warnen, dass Österreich bei der Digitalisierung zurückgeworfen wird

Ein Viertel der befragten Schulleitungen gab an, keine Gefahren wahrzunehmen, während Radikalisierung und Datendiebstahl als weniger gefährlich eingestuft wurden. Der Rechnungshof empfiehlt, die Schulleitungen für die Gefahren im Internet stärker zu sensibilisieren und ihnen bei Vorfällen Hilfe anzubieten.

Der Rechnungshof kritisiert den Rückgang einschlägiger Lehrveranstaltungen an Pädagogischen Hochschulen im Untersuchungszeitraum. Noch deutlicher sei der Rückgang bei der Teilnahme an solchen Veranstaltungen. Nur rund fünf Prozent der Lehrkräfte haben sich zum Thema sicheres Internet weitergebildet.

The Trump administration has been heavily invested in consolidating all of the government’s information into a single searchable, or perhaps AI-queryable, super database. The compiling of all of this information is being done with the dubious justification of efficiency and modernization–however, in many cases, this information was originally siloed for important reasons: to protect your privacy, to prevent different branches of government from using sensitive data to punish or harass you, and to perserve the trust in and legitimacy of important civic institutions.

Jetzt entschlossen Maßnahmen setzen auf dem Weg zu einer Europäischen Erklärung zur digitalen Souveränität

Ein starkes Signal, so Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP): „Was gibt es Besseres, als wenn solche Zukunftstechnologien ‘Made in Upper Austria’ sind?“

Noch ist offen, in welchen konkreten Bereichen Quantencomputer künftig zum Einsatz kommen werden.
#itfails #itfailsAT

n Kronstorf soll ein für Google noch weltweit einzigartiges nachhaltiges Gebäudekonzept umgesetzt werden. Der Entwurf sieht eine Dachbegrünung und eine Photovoltaikanlage vor. Ebenfalls geplant ist eine aus der Enns gespeiste Wasserkühlung für die energieintensiven Server, die am Donnerstag präsentiert wurde.

A world at 2.6C means global disaster,” said Bill Hare, CEO of Climate Analytics.

“That all means the end of agriculture in the UK and across Europe, drought and monsoon failure in Asia and Africa, lethal heat and humidity,” said Hare. “This is not a good place to be. You want to stay away from that.”

Die Bundesregierung hat am Mittwoch nach dem Ministerrat mehrere Vorhaben "zur Stärkung der digitalen Souveränität" präsentiert. Ziel ist es die Abhängigkeit - vor allem der öffentlichen Verwaltung – von außereuropäischen IT-Anbietern zu verringern. Die auf EU-Ebene von Österreich angestoßene "Charta zur digitalen Souveränität" hofft man bis zu einem Gipfeltreffen am 18. November in Berlin verabschieden zu können.

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) verwies auf die sehr geringe Rolle, die europäische Anbieter im Bereich der Cloud-Infrastruktur spielen. Ziel sei aber nicht eine digitale Autarkie. "Wir wollen den klugen Mittelweg gehen", so Pröll. So könne "digitale Souveränität" ein verpflichtendes Vergabekriterium bei öffentlichen Aufträgen werden.

BRZ soll Cloud-Infrastruktur schaffen
Man bekenne sich "zum stärkeren Einsatz von Open-Source-basierten Alternativprodukten im öffentlichen Dienst und prüft wo ein Umstieg sinnvoll und zeitnah erfolgen kann", heißt es weiters im entsprechenden Ministerratsvortrag. Das Bundesrechenzentrum (BRZ) solle zudem eine "souveräne Cloud-Infrastruktur" schaffen und die Schaffung heimischer KI-Anwendungen unterstützen.

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher warnte bei der Präsentation vor den Gefahren einer zu großen Abhängigkeit von äußeren Akteuren und verwies hierzu auf den Energiebereich oder die Lieferkettenprobleme während der Coronapandemie. Im Ernstfall müsse man fähig sein, "alles selbst zu machen". Für NEOS-Klubchef Yannick Shetty ist digitale Souveränität "längst eine Schlüsselfrage" geworden. Er wies zudem auf die Chancen für heimische und europäische IT-Unternehmen hin.

Für die Grünen kommen die heute angekündigten Maßnahmen zu spät. Zudem kämen sie "ohne konkreten Fahrplan oder Zielvorgaben", kritisiert der netzpolitische Sprecher der Grünen, Süleyman Zorba in einer Aussendung. "Was es jetzt braucht, ist eine umfassende Evaluierung der bestehenden Systeme, die Identifizierung echter europäischer Alternativen und ein klarer, verbindlicher Zeitplan für den Umstieg."

Charta zur digitalen Souveränität
Im September hatte Pröll bei einem Treffen mit Vertretern der anderen EU-Staaten eine sogenannte europäische "Erklärung zur digitalen Souveränität" auf den Weg gebracht. Bis zu einem Treffen am 18. November in Berlin mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hofft man nun, die Charta verabschieden zu können. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass hier sehr viele Mitgliedstaaten, hoffentlich alle, mitmachen werden." (APA, 12.11.2025)

Um Unternehmen die Arbeit zu erleichtern, sollen nach dem Willen von NEOS zahlreiche Dokumentationspflichten ganz gestrichen oder zumindest vereinfacht werden. Aufbewahrungspflichten von Geschäftsunterlagen und Rechnungen sollen nur noch digital gelten, und die Jahreserklärung für die Umsatzsteuer soll wegfallen.

Über Nacht war nämlich das Office-Paket – also die Microsoft-Softwarelösungen für Text, Tabellen sowie E-Mails – abgeschaltet und gegen eine kostenlose Alternative ausgetauscht worden. „Wir wurden weder darüber informiert, noch war das vorher mit uns abgesprochen“, ärgert sich Werner Gschwandtner, Vorsitzender der oö. Landes- und der Bundesvertretung der Justizgewerkschaft.

Der Staat versucht ein riesiges Budgetloch zu schließen – eine moderne Verwaltung soll ein Schlüssel dafür sein. Man könnte meinen, das hieße: die besten, technischen Tools und KI vernünftig einsetzen, um effizienter zu werden. Nicht so in Österreich. Moderne Software wird zum Statussymbol – während in vielen Amtsstuben Gratisprogramme die bisherigen Standards ersetzen. Das führt zu grotesken Situationen, gewiss zu nicht weniger Arbeit. Wohl aber zu viel Grant.

Stellen Sie sich vor, Sie sind Staatsanwältin oder Staatsanwalt in einer komplexen Wirtschaftsaffäre. Sie müssen mit Zahlenbergen umgehen und externe Sachverständige liefern Ihnen seitenlange Excel‑Berechnungen. Nur ansehen können Sie sie nicht mehr richtig: Ihr Office wurde auf eine kostenlose Suite umgestellt. Und in dieser Mickey‑Mouse‑Office-Version verrutschen liebevoll gestaltete Tabellen und Diagramme, Seitenumbrüche kippen, Listen verschieben sich. Wie soll man da Fehler vermeiden?

Man fragt Kolleginnen, die IT, man konsultiert YouTube, alles in der Hoffnung auf eine schnelle Lösung. So ist das derzeit im Justizapparat. Dort wurde vielerorts Microsoft Office gestrichen und die Gratis‑Variante LibreOffice installiert. Ja, Grundfunktionen sind kompatibel. Aber: Formatierungen, Seitenumbrüche, Fußnoten, Tabellendesigns, Makros, Spezialfunktionen, Animationen oder eingebettete Medien – all das sorgt in der Praxis für Ärger.

Auch Microsoft Outlook gibt es so nicht mehr. Stattdessen eine webbasierte Variante: Verteiler funktionieren nicht wie gewohnt, Adresslisten haken – und die IT verschickt seitenweise Anleitungen, wie nun was zu handhaben ist. Gern als Word‑Dokument, das dann wieder nicht jeder öffnen kann. Zum narrisch werden.
Premium-Software nur für Leitungspersonal

Dass es dem Staat budgetär schlecht geht, ist bekannt. Aber kann man sich wirklich nicht mehr leisten, was in jedem größeren Unternehmen Minimalstandard ist? Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein, innerhalb des Justizapparats gibt es aber Gleichere. Im Ministerium selbst, an den obersten Gerichtshöfen und in Amtsleitungen bleibt Microsoft Office. Früher erkannte man an der Büroaufteilung und den Türschildern die Hierarchie: Je größer, desto wichtiger. Heute gilt: Wer wichtig ist, arbeitet weiter mit dem Premiumpaket – in sonst jedem Betrieb übliche Software wird zum Statussymbol.

Grundsätzlich gilt: Jeder Handwerker ist nur so gut wie sein Werkzeug. Bei allem Sparzwang sollte die Politik überlegen, ob man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit solchen Mühseligkeiten frustrieren will – und ob solche Umstellungen dem Effizienzziel wirklich dienen.

Morgen rufe ich in der Justiz an und frage nach, ob dieser Newsletter korrekt dargestellt wird. Das ist mir persönlich ein Anliegen. (Abonnieren Sie gern diesen und andere Newsletter – profil sowieso.)

In den meisten Fällen werden Cyberangriffe mittlerweile von Russland aus verübt, sagt Fabian Pober, Darknet-Analyst bei der Agentur Cyberschutz.

Derzeit wird beim Gemeindeamt eine speziell für Gemeinden entwickelte, hochsichere Glasfaserleitung verlegt. Diese garantiert nicht nur eine stabile und schnelle Verbindung, sondern schützt vor allem die sensiblen Daten unserer Verwaltung und des Stabs bestmöglich.
Ein wichtiger Schritt zur sicheren und modernen Gemeindeinfrastruktur!

Die Bundesregierung sammelt Vorschläge, wie man den Staat schlanker machen könnte. Ab sofort ist es für Bürgerinnen und Bürger möglich, auf seda.gv.at, der Website der bei der im Außenministerium neu eingerichteten Stelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA), Ideen einzureichen. Der für dieses Vorhaben zuständige Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) hofft laut einer Aussendung auf eine breite Beteiligung.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bräuchten „eine echte Zukunftsperspektive“, so Schellhorn. „Deshalb wollen wir dort entlasten, wo kein Steuergeld in die Hand genommen werden muss: bei zu viel Bürokratie und überbordender Reglementierung.“