Im Juni 2020 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation über ihr lang angekündigtes Gesetzespaket zu digitalen Dienstleistungen gestartet. Rückmeldungen zu Online-Sicherheit, Haftung, Marktbeherrschung, Online-Werbung und intelligenten Verträgen etc. sollen bis 8. September eingeholt werden. Einerseits geht es darum, wie mit dem Digital Services Act die in der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 festgelegten Regeln aktualisiert werden könnten. Andererseits sollen sogenannte Ex-ante-Vorschriften aufgestellt werden. Damit soll auf Märkten, die durch große Plattformen geprägt sind, fairer Wettbewerb auch für kleine Akteure gewährleistet werden können. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in den Rechtsakt, der Ende 2020 von der Kommission veröffentlicht werden soll, einfließen. Umso wichtiger erscheint eine rege Teilnahme an diesem Konsultationsprozess.

Der Digital Services Act wird die Akteure, InteressenvertreterInnen und Stakeholder jahrelang beschäftigen