Alex Gibney’s latest documentary considers how a $9 billion company emerged, then dissolved, over a few short years

Vierte Gewalt, vierte Macht oder publikative Gewalt wird als informeller Ausdruck für die öffentlichen Medien, wie Presse und Rundfunk, verwendet. „Vierte Gewalt“ bedeutet dabei, dass es in einem System der Gewaltenteilung eine vierte, virtuelle Säule gibt. Neben Exekutive, Legislative und Judikative gibt es danach die Medien, die zwar keine eigene Gewalt zur Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch besitzen, aber durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen können.

Als fünfte Kolonne (wörtlich „… Säule“, ursprünglich aus dem Spanischen übertragen in der Bedeutung „… Truppe“ oder auch „fünfter Zug“)[1] werden heimliche, subversiv tätige oder der Subversion verdächtige Gruppierungen bezeichnet, deren Ziel der Umsturz einer bestehenden Ordnung im Interesse einer fremden aggressiven Macht ist.

Ein vernichtendes Urteil fällt auch die Plattform Grundrechtspolitik über den Entwurf der Bundesregierung zur Sozialhilfe Neu. Stein des Anstoßes sind die geplante Regelung für Häftlinge sowie insbesondere der Datenschutz. Beides kritisiert auch das Justizministerium in seiner Stellungnahme.

Geplant ist, viele personenbezogene Daten von Soziahilfe-Empfänger*innen vom Bund an die Länder und von den Ländern an den Bund zu übermitteln. Das soll – so das gewünschte Ziel – die Vergabe dieser Leistungen optimieren. Es ist aber nicht nur problematisch, dass die Daten nicht anonymisiert sind, sondern auch, welche Daten an wen übermittelt werden.

"Die Digitale Republik": In unserer neuen #Sonderbeilage, die ab heute jeden letzten Mittwoch im Monat erscheint, bieten wir Hintergrundinformation, Hilfestellungen und Best-Practice-Beispiele rund um das Thema #Digitalisierung.

Bis Anfang Mai 2019 können Ideen für den Digitalisierungsfonds eingereicht werden. Die besten Ideen werden Ende Mai 2019 bei einer Veranstaltung ausgezeichnet.

Nach dem eher bescheidenen Erfolg der Bürgerkarte, ist die Handysignatur der zweite Versuch, eine digitale Unterschrift unters Volk zu bringen. Mit der Handysignatur kann man wichtige Dokumente, wie Verträge, Vertragskündigungen oder behördliche Anträge am Computer signieren, sie ist der handschriftlichen Unterschrift rechtlich völlig gleichgestellt. Help hat nachgefragt, wie man sie bekommt, was sie tatsächlich kann und ob sie wirklich sicher ist