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Und jetzt die Masterfrage: Wozu brauchen wir – ‘im Internet’ oder sonstwo – eine Sammlung von persönlichen Daten aller Menschen, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, ohne dass sie irgend einer Straftat verdächtig sind? Weil jeder von uns einen Kinderpornoring gründen könnte? Weil wir alle Sprengstoff herstellen wollen könnten? Weil wir organisierte Spontanhandlungen verhindern wollen? Oder geht es am Ende doch um illegale Datentransfers, Urheberrechtsverletzungen, für deren Nachweis kein Richter eine Spitzelgenehmigung erteilt, weil das eben keine schwere Straftat ist?
Also noch mal zum Mitschreiben: Verdachtsunabhängige Ermittlung ist das Kennzeichen des Überwachungsstaats. Es spielt keine Rolle, ob sie ‘im Internet’ oder sonstwo zur Anwendung kommt. Sie gehört verboten.