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Albert Steinhauser » Wie Michael R. unschuldig in die staatliche Überwachungsmaschinerie geraten ist
Michael R. ist ein Selbstständiger in der IT-Branche. Er interessiert sich für netzpolitische Themen und ist auf Twitter, Facebook und google+ aktiv. Diese Merkmale treffen vermutlich auf einige in Österreich zu.
Am 14.10.2011 macht im Chatforum von AnonAustria der Chat-Teilnehmer „The_Dude“ Äußerungen, die möglicher Weise gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Die Einträge können ernst oder – wie SzenekennerInnen erklären – ironisch gemeint sein.
Jetzt beginnt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach dem Verbotsgesetz zu ermitteln. Der Zusammenhang mit AnonAustria dürfte das Engagement gegen Rechtsextremismus beflügeln. In geradezu halsbrecherischer Argumentation wird in einem Anlassbericht vom 23.12.2011 der Polizei an die Staatsanwaltschaft – offensichtlich nach Anwendung von Überwachungsmaßnahmen – behauptet, der Selbständige Michael R. wäre mit „The_Dude“ ident.