Die Grünen spielten den Ball zurück an den Koalitionspartner. „Es ist Aufgabe des Innenministeriums eine Lösung zur Überwachung von verschlüsselter Messengerkommunikation zu finden, die rechtlich und technisch umsetzbar ist und effektiv Kriminalität bekämpft“, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme der Partei, die sich für mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz offen zeigte.

Bisher gebe es aber keinen Vorschlag des Koalitionspartners. „Es ist ein Leichtes, jetzt mit dem Finger auf andere zu zeigen“, kritisierten die Grünen. Karner sei gefordert, „einen Vorschlag vorzulegen, der nicht neuerlich vom VfGH aufgehoben wird wie der Bundestrojaner, den Schwarz-Blau zur massenhaften Überwachung der Bevölkerung durchgesetzt hat“.