Netzneutralität ist tot. Die Anbieter dürfen bevorzugte Sonderdienste in der Infrastruktur des Internets schaffen und diese gesondert abrechnen. Die Lösung ist eines George Orwell würdig: Wir haben jetzt ein “offenes Internet”, das neutral bleibt. Und in der selben Infrastruktur halt noch “Spezialdienste”, die bevorzugt werden. In den Verhandlungen konnte keine Partei eine Anwendung nennen, die diese Spezialdienste braucht und die es nicht jetzt schon gibt. Tatsächlich geht es darum, Film-, TV- und Musikstreaming sowie Sprachtelefonie zu kostenpflichtigen Zusatzdiensten zu machen, an denen die Telekom-Unternehmen (mit)verdienen. Die USA haben die Netzneutralität gesetzlich garantiert, weil sie kleinen Start-Ups nutzt und die Meinungsfreiheit unterstützt. Europa schafft sie ab – und das als ersten Schritt für den neuen Digitalen Binnenmarkt, den Günther Oettinger schaffen will.