Es war eines der Prestigeprojekte der türkis-blauen Regierung. Mit ihrem "Überwachungspaket" versuchte sie eine Ausweitung der Überwachung im öffentlichen und im privaten Bereich durchzusetzen. Allerdings hatte der Verfassungsgerichtshof im Dezember weite Teile des Pakets als verfassungswidrig eingestuft, unter anderem den Einsatz von "Bundestrojanern" und die massenhafte Autofahrerüberwachung.