19788 shaares
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Ihr habt ja sicher auch gehört, dass die Vorratsdatenspeicherung ja jetzt unbedingt ganz dringend eingeführt werden muss, weil, äh, also, uh, naja, das ist halt eine EU-Richtlinie, und wenn wir die nicht sofort umsetzen, dann müssen wir Strafe zahlen.
Das wird euch jetzt sicher genau so überraschen wie mich: stimmt gar nicht, sagt unsere Justizministerin.
Die FDP-Politikerin widersprach der Behauptungen aus der Union, bei Nichtumsetzen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung drohten Strafzahlungen ab Ende Dezember.