Ein Bündnis aus 15 Bürgerrechtsorganisationen, Datenschutzinitiativen, Parteien und Demokratieprojekten fordert in einer gemeinsamen Erklärung die Grünen und den gesamten Hessischen Landtag auf, der Reform des Verfassungsschutzgesetzes in der derzeitigen Form nicht zuzustimmen.

Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen sei die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Mit Befremden habe das Bündnis zur Kenntnis genommen, dass die Grünen-Fraktion das Gesetz im Landtag vorantreibe, obwohl die Landesmitgliederversammlung der Partei noch im November das Gesetz abgelehnt habe.