Der für den pazifischen Raum vorgesehene Klon des auf die EU gerichteten "Anti-Piraterie"-Abkommens sieht ein Mitspracherecht von Konzernen bei nationalen Gesetzen vor. Juristen orten einen "Krieg gegen die digitale Welt".

Die wahrscheinlich beste Beschreibung der Reaktion des Handelskommissars Karel de Gucht auf die Massenproteste gegen ACTA sei eine "Mixtur aus Irritation and Arroganz", schreibt der auf EU-Recht spezialisierte finnische Anwalt und Rechtsblogger Ralf Grahn.

De Gucht hatte auf die zunehmend wütende Kritik von Netzaktivisten am "Anti-Piraterie"-Abkommen ACTA reagiert - indem er ihnen nicht antwortete. De Gucht schrieb vielmehr an den Ausschuss für internationalen Handel des EU Parlaments und zieh Organisationen wie La Quadrature du Net der Verbreitung von Falschinformationen.