19763 shaares
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Die vor allem von ÖVP-Seite geforderte Überwachung von Messengerdiensten soll in einem ersten Schritt die Metadaten betreffen. Dafür notwendig wäre eine Anpassung der auf Grundlage des Telekommunikationsgesetzes bestehenden Verordnung zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs, hieß es heute auf APA-Anfrage aus dem Innenministerium.