INNSBRUCK Für die ID-Austria-Registrierung haben u. a. auch Gemeinden Einsicht in kriminalpolizeiliche Daten. Die fehlende Information darüber stößt einigen Tirolern sauer auf.

Die Nachfrage nach dem digitalen Identitätsnachweis ID Austria ist groß. In der dritten Jännerwoche wurden in Tirol „erstmals innerhalb einer Woche über 2000 ID Austria ausgestellt“, sagt die Pressestelle des Landes Tirol. Insgesamt nutzen bereits 276.000 Menschen in Tirol damit die digitalen Services der Behörden.

Abfrage nicht mitgeteilt

Mit dem Ablauf der notwendigen Registrierung bei den zuständigen Ämtern sind aber nicht alle zufrieden, einige haben sich nun empört an die Tiroler Tageszeitung gewandt. „Mir wurde gesagt, dass mein Leumund, also der Strafregisterauszug, abgefragt werden muss“, berichtet eine Oberländerin. Ein Unterländer erzählt, dass ihm erst nach dem Ende der Registrierung mitgeteilt wurde, dass man Daten von ihm im Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem, der zentralen Datenbank der österreichischen Sicherheitsbehörden (EKIS), abgerufen habe. „Ich habe von EKIS davor noch nie etwas gehört. Ich möchte einfach im Vorhinein genau wissen, in welche Daten genau die Mitarbeiter von Gemeinden oder Bezirkshauptmannschaften Einsicht haben. Ich habe nachher im Internet über das Registrierungsprozedere Infos gesucht und da steht diese EKIS-Abfrage zumindest für mich nicht ersichtlich drin“, kritisiert der Mann, der wie die Oberländerin nicht mit Namen genannt werden will.

Dass Gemeinden, Stadtmagistrate und Bezirkshauptmannschaften für die ID-Austria-Registrierung tatsächlich Zugriff auf das Polizeisystem haben, bestätigen sowohl Landespolizeidirektion, Land Tirol als auch das Bundeskanzleramt. „Es wird z. B. die Aufenthaltsermittlung, die Vorführanordnung und ein eventueller Haftbefehl abgefragt“, heißt es von der Landespressestelle.

Termine ausgebucht

Im Bundeskanzleramt bleiben bis Redaktionsschluss die zugesagten genauen Abfragedetails aus, man versichert aber telefonisch, „dass nicht alle Daten des EKIS für die registrierenden Ämter sichtbar sind“. Auf das Strafregister hätten die Ämter „auf keinen Fall“ einen Zugriff. Wie gewisse Daten einsehbar, einige aber gesperrt sind, diese Erklärung bleibt man aber auch nach Tagen schuldig.

Groß ist auch der Andrang der Nicht-ÖsterreicherInnen auf die ID Austria. Sie können sich im Gegensatz zu den Österreichern und Österreicherinnen nur in der Landespolizeidirektion Innsbruck, in den Geschäftsstellen der Finanzämter und in sechs Gemeinden registrieren. Im Jahr 2025 wurden von der Landespolizeidirektion Tirol, wo der überwiegende Teil der Registrierungen gemacht wird, rund 8400 ID-Austria-Registrierungen durchgeführt. „Aktuell sind alle Termine bei uns bis Ende Mai ausgebucht. Neue Terminvereinbarungen sind erst ab Februar wieder möglich“, heißt es aus der Pressestelle.