19788 shaares
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Von einer Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten und des Rechtsstaates wollten die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ nichts wissen. Nicht einmal Johann Maier (SPÖ), seines Zeichens Vorsitzender des Österreichischen Datenschutzrates, sah in der geplanten Ausdehnung der "erweiterten Gefahrenerforschung" auf Einzelpersonen ein Problem. Dabei könne der einzelne Bürger schon durch unbedachte Äußerungen zum potentiellen Überwachungsobjekt werden; Observation oder der Einsatz verdeckter Ermittler mit Ton- und Bildaufnahmegeräten sind dann auch hinsichtlich einzelner Personen zulässige Überwachungsmethoden, wie Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, im Vorfeld kritisiert hatte.