Vor Kurzem gelangte eine Übersicht der Rates der EUüber die Umsetzung von Vorratsdatenspeicherung in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten an die Öffentlichkeit. Wir veröffentlichen zusätzlich ein Dokument der Ratspräsidentschaft über die aktuellen Überlegungen, wie Vorratsdaten so gespeichert werden können, dass die Sammlung kompatibel mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wäre. Das Papier beinhaltet bereits relativ konkrete Vorschläge, wie eine solche Gesetzgebung aussehen könnte. Am 7. und 8. Dezember trifft sich der Ministerrat für Justiz und Inneres, um über den Stand der Dinge zu reden.