Die RTR weist in einem FAQ sogar explizit darauf hin, dass es derzeit "noch keine nationale Umsetzung der Zuständigkeiten des AI Acts in Österreich" gibt. Für diese nationale Umsetzung bräuchte es ein Gesetz. Bis dato gibt es jedoch nicht einmal einen öffentlichen Gesetzesentwurf.

Zuständig, einen solchen auszuarbeiten, wäre das Bundeskanzleramt bzw. der Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll (ÖVP). Sein Büro teilte auf Anfrage des STANDARD bereits vor mehreren Monaten mit, dass eine "Regierungsvorlage in enger Abstimmung mit den anderen Ressorts ausgearbeitet" werde. Bisher hat sich an diesem Status quo nichts verändert, heißt es.