19788 shaares
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Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission darin auf, alle seit dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Sie verlangen eine umfassende Bestandsaufnahme, bei der die einzelnen Instrumente auf Effektivität, Kosten, Grundrechtseingriffe und ihre demokratische Kontrolle hin untersucht werden sollen.