Die EU-Kommission versucht, das Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten ("Passenger Name Records" daher "PNR-Abkommen") so schnell wie möglich zu verabschieden.

Die Unterzeichnung des Vertragstexts durch die beiden Verhandlergruppen von EU und USA soll bereits in der kommenden Woche erfolgen, wie aus Brüsseler Diplomatenkreisen zu erfahren war.

Vertreter der Kommission hatten das rund um die Aussagen der EU-Kommissarin Cecilia Malmström vom Mittwoch gegenüber Vertretern des Ministerrats noch einmal bekräftigt. Neue Einwände aus dem Ministerrat könnten vor der Paraphierung nicht mehr berücksichtigt werden, hieß es seitens der Kommission.

Wie eilig es man seitens der Kommission hat, das PNR-Abkommen über die Bühne bringen, zeigt der Umstand, dass parallel zur Unterzeichnung durch die Verhandler das Parlament mit dem Abkommenstext befasst wird.

Und das unter Geheimhaltungsauflagen, die erstaunlich sind.