19763 shaares
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Fünf Monate nach Abschluss des Untersuchungsausschusses zum größten Spähskandal der EU drängt das EU-Parlament die EU-Kommission zu Konsequenzen. Mit 425 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen äußerten sich die Abgeordneten besorgt darüber, dass die im Juni 2023 vom Parlament geforderten Gesetzesänderungen zur Eindämmung von Spyware-Missbrauch nicht auf den Weg gebracht werden. Das Parlament selbst darf keine Gesetze vorschlagen und hatte daher die Kommission darum gebeten.