Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe von einer geplanten Änderung der
Strafprozessordnung mit der das Redaktionsgeheimnis einfach
ausgehebelt werden kann. Betroffen von der Novelle sind auch Anwälte,
Notare, Steuerberater, psychosoziale Dienste und Ärzte.

Wird eine Person aus einer dieser Berufsgruppen künftig als
Beschuldigter deklariert, kann er der Sicherstellung von ihm
vorliegenden Aufzeichnungen oder Daten nicht mehr widersprechen. Die
Sicherheitsbehörden kommen somit in den Besitz des gesamten Akten-
oder Datenbestands einer Redaktion oder Anwaltskanzlei. Anstelle
eines unabhängigen Richters soll künftig der Staatsanwalt selbst
darüber entscheiden, welche Teile dieses Materials zum Akt genommen
werden. Zur Sichtung darf der Staatsanwalt auch "Hilfskräfte" somit
auch ermittelnde Polizeibeamte einsetzen.