Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat mit seinem Forderungspaket als Folge des verhinderten Anschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert eine Absage im Nationalen Sicherheitsrat kassiert. Keine der anderen Fraktionen stimmte am Dienstag Forderungen nach einer Messengerüberwachung zu. Dafür gab es eine breite Mehrheit für eine Prüfung des Staatsschutz-Einsatzes.

Laut Verordnung gelten Berufe als Mangelberuf, sobald auf eine unbesetzte Stelle weniger als 1,5-mal so viele Arbeitssuchende kommen. Ein einziger Faktor bestimmt, wo Mangel am Arbeitsmarkt herrscht und wo nicht. Landet ein Beruf einmal auf der Liste, dürfen Unternehmen Arbeitskräfte außerhalb der EU rekrutieren.
Was passiert, wenn Berufe für Menschen aus EU-Drittstaaten geöffnet werden? Der Pool an potenziellen Arbeitskräften wächst schlagartig für Unternehmen. Das vergrößerte Angebot wiederum befreit Unternehmen vom Druck, ihre angebotenen Stellen zu verbessern. Es findet sich schon wer der’s macht. Weil im Herkunftsland die Arbeitsbedingungen noch schlechter sind.

Wie wird sich die politische Landschaft nach der Corona-Krise verändern? Werden die Folgen der Wirtschaftskrise möglicherweise dazu führen, dass Menschen empfänglicher werden für Populismus jeder Art, etwa von rechts? Was hilft dagegen?

Bei der Diskussion über Gegenstrategien geht es meist darum, ob und wie man mit den Funktionären bestimmter Parteien und ihren Wählern reden soll, meint der Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn. Er sagt jedoch, das reiche nicht. Es seien tiefergehende gesellschaftliche Probleme, die angesprochen werden müssten.

Seine These: Jahrzehnte neoliberaler Politik und das Versagen der sozialdemokratischen Parteien haben den Boden für den Rechtspopulismus bereitet. Im Buch stellt er dar, wie ein Politikwechsel in seinen Augen aussehen muss, der die Demokratie stärkt und unser Land in eine soziale und ökologische Zukunft führt.

Offener #Verfassungsbruch vor dem Volk geheim gehalten. Jetzt ist es raus - Konsequenzen keine! http://youtu.be/s9rq7kERoEk #Politik #DE #GG

Innenansicht #Gender #Piratenpartei von Lena #Rohrbach Pressesprecherin der Piratenpartei #Berlin: http://is.gd/ckJsB #Politik #Piraten

Merksatz für #Politik 2.0: Der Boulevard ist nicht so mächtig wie er glaubt http://is.gd/3XMz6 #krone (via @zeitimblog21)