Das Landgericht Aachen hat die Berufung des von Software-Anbieter "Modern Solution" angezeigten und anschließend verurteilten Programmierers am Montag als unbegründet abgewiesen. Damit hat das Urteil der Vorinstanz Bestand. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig und die Verteidigung teilte heise online mit, in Revision gehen zu wollen (LG Aachen Az 74 NBs 34/24).

Getting mugged? Just say no

Your robber legally cannot take any of your possessions without your consent.

This is how some people expect us to react when an armed police officer asks us for our phone in the middle of the street. Sure, I'll take out my constitution and read my rights right now.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 278 StGB).
https://wien.orf.at/stories/3235129/

Ist ja nicht so, als hätte es keine Kritik an dem Paragraphen gegeben ...
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2012/pk0658