Während in Brüssel viel von digitaler Souveränität gesprochen wird, bleibt die Finanzierung der Projekte, die diese verwirklichen sollen, ungewiss. Michiel Leenaars von der niederländischen NLnet Foundation gibt Einblicke in seine Arbeit zur Förderung von Alternativen und erläutert, was er von der EU erwartet.

Die Pläne der Bundesregierung für eine moderne IT-Infrastruktur in der Verwaltung stoßen auf juristische Hindernisse. Ein Konsortium um den US-Konzern Google hat gegen die geplante Vergabe eines Cloud-Großauftrags an die Deutsche Telekom und SAP Beschwerde eingelegt. Wie die FAZ berichtet (Paywall), führt dies zu einem vorläufigen Stopp des Projekts, das ein Volumen von rund 250 Millionen Euro über eine Laufzeit von vier Jahren umfasst.

Als Richterin am Internationalen Strafgerichtshof verärgerte Beti Hohler den US-Präsidenten. Seine Reaktion riegelte ihr Leben ab. Hier erzählt sie, wie sie weitermacht.

Das Debanking der Roten Hilfe aufgrund einer Laune im Weißen Haus wird im vernetzten Zeitalter nicht die Ausnahme bleiben. Und das sollte nicht nur Freunde der linken Szene beschäftigen, sondern alle, denen etwas an politischen Freiheitsrechten liegt.

the French Gendarmarie have been using Linux on 10,000 desktops since 2008.

Frankreichs Verwaltung soll weg von Windows und US-Tools: Die Regierung legt einen konkreten Fahrplan für digitale Souveränität vor.

The Tech Sovereignty Catalogue is a cornerstone initiative that maps Europe's digital capabilities across cloud, connectivity, cybersecurity, data, and AI. It connects innovative European companies with decision-makers, showcases market-ready sovereign solutions, and accelerates collaboration. Part of a coordinated effort to build Europe's sovereign technological stack, the Catalogue turns ambition into action—one trusted solution at a time.

A reactionary counterrevolution is being waged in the European Commission – the permanent bureaucracy that executes Europe's laws and regulations. Within the EC, an ascendant faction has announced plans for a "dialogue" with representatives from the Trump regime to let them direct the enforcement of the Digital Markets Act (DMA) and Digital Services Act (DSA), Europe's landmark 2024 anti-Big Tech regulations

The U.S. Congress Judiciary Committee is pushing technology companies to provide access to all communications with European Commission officials that relate to the enforcement of EU digital rules, in letters sent Monday.

The letters cite comments from a senior EU official first reported by POLITICO that communications included messages set to auto-delete.

In letters addressed to 10 companies including Alphabet, Meta, Microsoft, TikTok and X, the chairman of the committee, Ohio Republican Jim Jordan, said that the companies are required “to preserve and produce relevant communications, including these auto-deleting messages, with foreign censors” under subpoenas issued in February.

Persona beruft sich auf das EU-US Data Privacy Framework (DPF), den Nachfolger des Privacy Shield. Das DPF basiert allerdings auf der US-Executive Order 14086, einer präsidialen Anordnung, die jeder künftige Präsident per Federstrich ändern kann. Es handelt sich nicht um ein Gesetz. Die Datenschutzorganisation noyb hat das DPF bereits angefochten. Zudem wurden Anfang 2025 drei von fünf Mitgliedern des US Privacy and Civil Liberties Oversight Board (der Aufsichtsbehörde für die DPF-Zusicherungen) abberufen, sodass das Gremium seit fast einem Jahr nicht mehr beschlussfähig war.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat in seinem Überprüfungsbericht von November 2024 eine Neubewertung innerhalb von drei Jahren empfohlen. Das Europäische Parlament hatte bereits 2023 davor gewarnt, dass das DPF keine wesentliche Gleichwertigkeit herstelle.

Für europäische Nutzer bedeutet das: Der Schutzrahmen, unter dem ihre biometrischen Daten angeblich sicher sein sollen, steht auf fragilen Fundamenten.

Europa ringt um seine digitale Selbstbestimmung und hat dabei längst erkannt, dass es nicht mehr nur um Technologie geht. Während US-Konzerne wie Amazon Web Services, Microsoft und Google mit einem Marktanteil von knapp 65 Prozent die globale Cloud-Infrastruktur dominieren und China mit staatlich orchestrierten Tech-Giganten eigene Ökosysteme aufbaut, steht Europa zwischen Anspruch und Abhängigkeit. Im Rennen um künstliche Intelligenz, Rechenzentren und Datenplattformen ist der Kontinent nicht führend, sondern angewiesen auf Technologien, Standards und Skaleneffekte, die anderswo entstehen.

Doch genau aus dieser strategischen Schwäche erwächst ein neues Narrativ: digitale Souveränität. Es ist der Versuch, Kontrolle über Daten, Infrastruktur und Wertschöpfung zurückzugewinnen – nicht als Abschottung, sondern als Voraussetzung für wirtschaftliche und politische Handlungsfähigkeit. Die Frage ist längst nicht mehr, ob Europa mithalten kann, sondern ob es einen eigenen Weg definieren will: jenseits der Plattformökonomie des Silicon Valley und der staatsgetriebenen Digitalisierung Chinas.
Vom Diskonter zum Infrastruktur-Anbieter

In diesem Spannungsfeld positioniert sich Schwarz Digits als einer der ambitioniertesten europäischen Gegenentwürfe. Dabei handelt es sich um die IT-Sparte der Schwarz-Gruppe, die wohl am besten international für Lidl und Kaufland bekannt ist. Sie baut an einer eigenen Cloud-Infrastruktur, investiert in Rechenzentren und arbeitet an einem Ökosystem, das europäische Daten in Europa hält. Anfang März kündigte das Unternehmen den Bau eines neuen Rechenzentrums in Lübbenau, im brandenburgischen Spreewald, an – mit einem Kostenpunkt von elf Milliarden Euro. Insgesamt sollen 100.000 Grafikprozessoren die eingehenden Daten verarbeiten können. Das ist zehnmal so viel Rechenleistung wie in jenem Datenzentrum, das seit Kurzem von der Deutschen Telekom und Nvidia betrieben wird. Es handelt sich dabei um die größte Einzelinvestition in der Unternehmensgeschichte.

In dem neuen Rechenzentrum werden eigene Daten der Gruppe verarbeitet – also Daten aus Liefer- und Bestellprozessen, Bezahlvorgängen und Kundenbindungsprogrammen. Speicher und Rechenleistung sollen aber auch externen Kunden angeboten werden.

Es wirkt auf den ersten Blick fast widersprüchlich: Ausgerechnet jener Konzern, der mit Lebensmitteln, Logistik und Preiskampf groß geworden ist, positioniert sich als digitalpolitischer Akteur Europas. Doch gerade diese Herkunft ist weniger Zufall als strategische Grundlage. Denn wer täglich Millionen Transaktionen abwickelt, Lieferketten optimiert und Datenströme in Echtzeit steuert, baut längst jene Infra­struk­turkompetenz auf, die auch im Cloud- und KI-Zeitalter entscheidend ist.

Dass die Schwarz-Gruppe mit der 2023 gegründeten Schwarz Digits nun den Schritt in Richtung digitale Unabhängigkeit wagt, ist Ausdruck einer neuen Realität: Die Grenzen zwischen Handel, Technologie und geopolitischer Strategie verschwimmen.
„Wir können weitermachen.“

Gemeinsam mit Christian Müller bildet Rolf Schumann die Doppelspitze von Schwarz Digits. Sie verfolgen dabei das Ziel, aus einem Handelskonzern einen digitalen Infrastrukturanbieter zu formen – und damit eine Antwort auf die strukturelle Abhängigkeit Europas zu geben. Der ausschlaggebende Moment? „Wir saßen mit Microsoft am Verhandlungstisch und unsere Bedingung war klar: ‚Unsere Daten bleiben bei uns‘. Das konnte der US-Konzern aber aufgrund von Gesetzen wie dem US-Cloud-Act nicht zusichern. Und da wurde uns klar, wie abhängig wir sind“, sagt Schumann im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“. Jetzt hat die Schwarz Gruppe mit der eigenen Cloud „Stackit“ eine eigene, sichere Cloud, bei der man die Kontrolle über die eigenen Daten behält.

Es ist eine Rundum-Lösung, die sonst kaum am europäischen Markt zu finden ist: Eine eigene Cloud, ein eigenes Sicherheitssystem, das die Netzwerke immer aus der Perspektive eines Angreifers untersucht. Immer auf der Suche nach möglichen Angriffspfaden oder Schwachstellen. Bei künstlicher Intelligenz vertraut man auf das Wissen von Aleph Alpha. Das Unternehmen sitzt in Heidelberg und wird neben dem französischen KI-Anbieter Mistral als europäische Antwort auf ChatGPT (OpenAI) oder Gemini (Google) genannt. Um selbst die Kontrolle zu behalten und diese auch den Kunden zu bieten, setzt das Unternehmen auf Open Source, denn so kann der Quellcode kontrolliert und die Datenflüsse nachvollziehbar gemacht werden.

„Selbst wenn die Amerikaner den Stecker ziehen, können wir weitermachen. Reduziert, aber wir überleben. Auch deswegen haben wir sichergestellt, null Abhängigkeiten im normalen Weiterbetrieb zu haben“, sagt Schumann. Das haben auch andere Unternehmen erkannt. Immerhin zählt Schwarz Digits bereits die Deutsche Bahn, den FC Bayern München und auch die Berliner Charité zu ihren Kunden. Alle mit demselben Anspruch: Ihre Daten zu schützen und die Kontrolle darüber zu behalten. Ob das reicht, um im globalen Wettbewerb aufzuschließen, ist offen. Klar ist nur, dass digitale Souveränität zur zentralen industriepolitischen Weichenstellung dieses Jahrzehnts wird. Schwarz Digits zeigt, dass schon jetzt – trotz großer internationaler Abhängigkeiten – Alternativen vorhanden sind.

„Wir müssen den Ausverkauf des Wissens aus Europa, der Mittelständler, der Hidden Champions, stoppen“, sagt Schumann, der seit 2019 für die Schwarz-Gruppe tätig ist. Mit Datenhoheit, also wenn man die Kontrolle über die Daten behält und diese dort bleiben, wo sie auch entstehen, sorge man für wirtschaftliche Prosperität. Das verschärfe sich nochmal, wenn das Thema künstliche Intelligenz hinzukomme „Die industrielle Revolution der Dampfmaschine hat Muskelkraft ersetzt, künstliche Intelligenz ersetzt heute kognitive Routinen und das in allen Branchen“, sagt Schumann. Er versteht nicht, warum gerade in diesem Bereich noch so viel Skepsis vorherrscht. Das lasse sich nicht mehr stoppen. Wer versteht, dass KI keine Bedrohung ist, sondern ein Produktivitätsmotor, der könne daraus Wertschöpfung generieren.

„In Bezug auf künstliche Intelligenz ist die Schlacht überhaupt noch nicht verloren. Ja, was die Large-Language-Modelle wie ChatGPT betrifft, aber nicht, wenn wir uns anschauen, in welchen Bereichen in Europa unsere Stärken liegen“, so Schumann und nennt dabei das Beispiel eines deutschen Maschinenbauers, dessen Greifer von einem ausländischen Unternehmen kopiert und nachgebaut wurde. Jedoch nicht, wie dieser angesteuert wird. Darin sieht Schumann sich bestätigt. Denn nur mit diesen Daten und diesem Wissen können sich europäische Firmen im globalen Wettbewerb erfolgreich positionieren. „Doch wenn diese dann bei einem amerikanischen Hyperscaler liegen, der dann meint, er kann die Daten zum Training seiner KI verwenden, dann sind diese eben auch frei für jeden verfügbar.“
Zwischen Regeln und Überregulierung

Angesprochen darauf, ob der AI-Act, der ein umfassendes Regelwerk zum Umgang mit künstlicher Intelligenz für Europa vorgibt, und die Datenschutzgrundverordnung ein Hemmschuh für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sind, hält der Schwarz-Digits-Chef fest: „Ich liebe Regulierung.“ Eine Haltung, die bewusst einen Kontrapunkt gegen die weitverbreitete Meinung vieler Branchenvertreter setzt, wonach Europa durch zu strenge Gesetze ins Hintertreffen gerät.

„Regeln sind notwendig, um Vertrauen zu schaffen. Aber Überregulierung hemmt Innovationen. Wir brauchen Spielregeln, nicht Fesseln. Der entscheidende Punkt ist: Wir dürfen KI nicht kaputtregulieren, bevor wir verstanden haben, welchen Nutzen sie für den Menschen stiften kann. Wenn wir einen Rahmen schaffen, der Verantwortung ermöglicht statt lähmt, wird Europa in diesem Feld vorn mitspielen“, ist Schumann überzeugt.

Auf einen Blick

Die Schwarz-Gruppe ist in Deutschland angesiedelt und wurde 1930 gegründet. Sie ist einer der größten Handelskonzerne und vor allem für ihre Supermarkt-Ketten Lidl und Kaufland bekannt; mit mehr als 15.000 Standorten weltweit und 470.000 Mitarbeitern. Der Umsatz 2025 belief sich auf 150 Milliarden Euro.

Microsoft-Chef Nadella will deutschen Behörden und Firmen seine angeblich abgeschottete Europa-Cloud schmackhaft machen. Doch mit der Souveränität ist es nicht weit her.

Es wird ernst: Künstliche Intelligenz zieht in die österreichische Verwaltung ein
KI-Anwendungen sollen die Behörden im Land effizienter machen. Bis KI in die ID Austria einzieht, wird aber noch einige Zeit vergehen

Peter Zellinger

10. März 2026, 18:00
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Alexander Pröll bei einer Pressekonferenz.
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll: "Viele Behörden haben in den letzten Monaten mit KI experimentiert. Jetzt beginnt die nächste Phase: Wir gehen von einzelnen Tests zu einem strukturierten und sicheren Einsatz von KI in der Verwaltung."
BKA/Florian Schrötter
Österreichs Amtsstuben gelten nicht zwingend als die Vorreiter des digitalen Wandels. Doch Stempel und Zettelwirtschaft sollen nicht nur digital werden, sondern durch die Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz schneller und effizienter werden. Das ist auch notwendig, denn in den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Den altersbedingten Wissensabbau soll die KI ausgleichen.

Die Zahlen, die Staatssekretär Alexander Pröll, der Rektor der TU-Graz Horst Bischof und Roland Ledinger, Geschäftsführer des Bundesrechenzentrums am Dienstag präsentieren, sprechen eine deutliche Sprache: Allein im Jahr 2024 verzeichneten die Bürgerservicestellen rund 660.000 Anrufe. An Spitzentagen gehen bis zu 5000 Anrufe ein – eine Last, für die die aktuelle Hotline-Infrastruktur, die auf etwa 1000 Anrufe pro Tag ausgelegt ist, schlicht nicht gebaut wurde. Das Ergebnis sind Warteschleifen und Frust auf beiden Seiten. Hier setzt die neue KI-Strategie an: Sie soll Nadelöhre in der Kommunikation und knapper personeller Ressourcen ausgleichen.

KI soll die Menschen in der Verwaltung entlasten – nicht ersetzen. Sie kann Routinearbeit abnehmen und den Bediensteten mehr Zeit für komplexe Entscheidungen und besseren Bürgerservice geben; so lautet die Idee. "Bis 2030 werden wir sechs Prozent des Verwaltungsdienstes nicht nachbesetzen. Um diese Lücke zu schließen, setzen wir auf das Motto: Einsparungen durch Digitalisierung, nicht an Digitalisierung. Vor allem durch Künstliche Intelligenz wollen wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten. Gleichzeitig modernisieren wir die Verwaltung – ohne dabei sicherheitsrelevante Bereiche oder besonders schutzbedürftige Gruppen zu beeinträchtigen", so Pröll.

Insgesamt ergibt sich durch die neue Regelung ein Einsparungspotenzial von 540 Millionen Euro bis 2030, danach jährlich von rund 250 Millionen Euro – 20 Prozent davon fließen in die Digitalisierung.

17 Anwendungsfelder
Wie sieht diese Zukunft konkret aus? Die Präsentation listet 17 spezifische Anwendungsfelder auf, die den Arbeitsalltag in den Ministerien und Ämtern revolutionieren sollen. Diese reichen von der Umwandlung von Texten in leicht verständliche Sprache über die Zusammenfassung komplexer Dokumente bis hin zur Analyse von Ausschreibungsunterlagen.

Besonders spannend ist die Integration in bestehende Fachanwendungen wie den Elektronischen Akt (ELAK) oder SAP. Wenn eine KI direkt im ELAK-System beim Vergleichen von Gesetzen und Richtlinien hilft oder Entwürfe für Veranstaltungsreden erstellt, spart dies wertvolle Zeit, die die Beamten für komplexe Einzelfallentscheidungen nutzen können. Auch die Erstellung von Excel-Formeln oder die Recherche zu völlig neuen Themenkomplexen soll künftig durch spezialisierte KI-Agenten unterstützt werden.

Kommende Woche wird es ein ressortübergreifendes "KI-Konklave" geben. Dieses Gremium dient als Entscheidungs- und Arbeitsformat, um die Weichen für das kommende Doppelbudget zu stellen. Ein zentraler Bestandteil ist die "Use-Case-Werkstatt", in der Anwendungen in drei Bereichen Verwaltung, Fachanwendungen und Bürger/Unternehmen beschlossen werden.

Modelle von Mistral
"Gerade beim Einsatz von KI im Staat ist digitale Souveränität entscheidend. Deshalb arbeiten wir an einer gemeinsamen Infrastruktur, die unsere Daten schützt und gleichzeitig Innovation ermöglicht." Deshalb laufen auf den GPUs im Bundesrechenzentrum auch bevorzugt europäische Modelle – also etwa Mistral AI aus Frankreich. Dies soll volle Souveränität über die Daten garantieren. Für weniger kritische Anwendungen, die nicht der DSGVO unterliegen und auch nicht unter den AI Act fallen, können Modelle wie GPT-5 oder Gemini über ein LLM-Gateway eingebunden werden. Die GPUs kommen, wie bei der überwiegenden Mehrheit von Rechenzentren weltweit und in Ermangelung von europäischen Alternativen von US-Hersteller Nvidia.

Noch gibt es einige Hürden zu nehmen: Viele Gesetze erlauben aktuell den Einsatz Künstlicher Intelligenz noch nicht. So ist ein Antrag via Chatbot aktuell rechtlich gar nicht möglich. Bis das KI-Zeitalter in der ID Austria aufschlägt, wird ohnehin noch einige Zeit vergehen. Der Bund konzentriert sich aktuell eher auf Einsatzmöglichkeiten im internen Bereich, erst danach folgen die öffentlichen KI-Dienstleistungen. Dennoch will man Meter machen und sich nicht mit Nebenschauplätzen aufhalten. Die KI-Anwendungen sollen eine möglichst breite Nutzerbasis erreichen. Dass es dafür auch ein gewisses Umdenken in der österreichischen Verwaltung braucht, ist den Beteiligten klar. Hier soll über die Bundesverwaltungsakademie die nötige AI-Literacy, also die nötige KI-Kompetenz, vermittelt werden.

"Künstliche Intelligenz hat das Potenzial, die größte Modernisierung der Verwaltung seit der Digitalisierung auszulösen. Wenn wir sie richtig einsetzen, können Verfahren schneller werden und der Staat insgesamt leistungsfähiger", so Pröll. (Peter Zellinger, 10.3.2026)

The Commission said on Tuesday that it expects US tech companies to apply the “same procedures” that EU authorities do when handling “market-sensitive information”, including not disclosing the personal data of EU officials working on the Digital Services Act (DSA).

The remarks follow letters sent late on Monday by the US House Judiciary Committee to ten US tech companies, including Apple, Meta, Alphabet and Amazon, in which the body led by MAGA lawmaker Jim Jordan demanded to see communications between the tech giants and so-called “foreign censors” – including information sent via private messaging channels.

The EU’s tech spokesperson, Thomas Regnier, said that “any substantial information” exchanged between EU officials working on digital laws such as the DSA and Digital Markets Act and regulated tech companies “is shared via official channels”, meaning via letters and email exchanges.

The letter's central argument is that sovereignty must be defined by control, not by whether a provider merely has an EU presence. That means effective ownership of technology and protection from extraterritorial laws like the US CLOUD Act, which can compel American tech companies to provide data to US authorities, including data stored overseas, subject to legal process.

Musi, a free music streaming app that had tens of millions of iPhone downloads and garnered plenty of controversy over its method of acquiring music, has lost an attempt to get back on Apple’s App Store. A federal judge dismissed Musi’s lawsuit against Apple with prejudice and sanctioned Musi’s lawyers for “mak[ing] up facts to fill the perceived gaps in Musi’s case.”

Europa will weg von US-Technologie. Doch die eigene Wirtschaft bremst – aus Kosten- und Zeitgründen.

Im Bund steht das Motto Public Money, Public Code bislang vor allem auf dem Papier. Schleswig-Holstein ist weiter, berichtet aber auch über Probleme.

Österreichs Wirtschaftsministerium suchte Ersatz für Skype-for-Business und wurde bei einer Kollaborationslösung aus Deutschland fündig.

KI-Anwendungen sollen die Behörden im Land effizienter machen. Bis KI in die ID Austria einzieht, wird aber noch einige Zeit vergehen