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Auf vollautomatisch erstellten schriftlichen Bescheiden prangt dann auch kein Name einer verantwortlichen Person mehr. Stattdessen muss die Behörde darauf hinweisen, dass der Rechtsakt vollautomatisch erstellt wurde. Sofern es sich um keine Strafverfügung handelt, können Betroffene zwei Wochen lang Vorstellung erheben, mit oder ohne Begründung, was den Bescheid außer Kraft setzt. Damit möchte Österreich Artikel 22 der Datenschutzgrundverordnung Genüge tun, der Bürgern das Recht gewährt, gerade keinen vollautomatischen rechtlichen Entscheidungen unterworfen zu werden. Die Behörde kann dann, wenn sie möchte, einen ganz neuen Bescheid erlassen – aber nur durch einen Menschen.

Autistici/Inventati existierte seit 2001. Das Kollektiv entstand im Umfeld des G8-Gipfels in Genua, als Reaktion auf die Polizeigewalt gegen Demonstrierende. Die Idee war einfach: Werkzeuge für digitale Selbstverteidigung bereitstellen. Verschlüsselte E-Mail-Konten, Webspace für kleine Initiativen, Blogs für Aktivist*innen, Mailinglisten für Basisorganisationen. 25 Jahre lang, kostenlos, auf Spendenbasis.

Am 26. August 2026 setzte das Office of Foreign Assets Control, kurz OFAC, eine Behörde des US-Finanzministeriums, Autistici/Inventati auf die Liste der „Specially Designated Global Terrorists”. Rechtsgrundlage ist eine präsidentielle Anordnung von George W. Bush aus dem Jahr 2001, erlassen unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September. Executive Order 13224 ermächtigt die US-Regierung, Personen und Organisationen ohne Gerichtsverfahren als terroristisch einzustufen.

Die Begründung lautete: Das Kollektiv stelle digitale Infrastruktur für „gewalttätige Antifa-Zellen und andere linksextreme Militante” bereit. Autistici/Inventati wies das zurück und stellte klar: „Wir stellen lediglich Werkzeuge für digitale Selbstverteidigung und Infrastruktur für Kommunikationsfreiheit bereit. Antifaschismus und Antikapitalismus sind kein Terror.”

Öffentliche Beweise für konkrete terroristische Handlungen legte die US-Regierung nicht vor.

Was dann geschah, verlief mit einer Geschwindigkeit, die zeigt, wie abhängig digitale Infrastruktur von US-Unternehmen ist:

Tag 1, 27. August: PayPal sperrte das Konto. Ohne Vorwarnung, ohne Anhörung. PayPal ist ein US-Unternehmen und muss OFAC-Sanktionen umsetzen. Die Spenden, mit denen das Kollektiv seine Server bezahlte, waren von einem Tag auf den anderen unerreichbar.

Tag 2, 28. August: Die Domain autistici.org wurde unerreichbar. Nicht durch eine Beschlagnahme der Server, sondern durch eine DNS-Blockade. Die Public Interest Registry, kurz PIR, eine Organisation mit Sitz in Virginia, die weltweit 11,1 Millionen .org-Domains verwaltet, setzte die Domain auf „serverHold”-Status. Das bedeutet: Der DNS-Server antwortet nicht mehr auf Anfragen. Die Domain löst sich nicht mehr auf. Die Website ist weg, die E-Mail-Adressen funktionieren nicht mehr.

In den Tagen danach: Die italienische Bank Banca Etica kündigte das Konto aus Angst vor sekundären Sanktionen. Wer mit einer sanktionierten Organisation Geschäfte macht, riskiert selbst auf die schwarze Liste zu kommen. Selbst eine italienische Genossenschaftsbank, deren Satzung soziale und ökologische Projekte fördert, wollte dieses Risiko nicht eingehen.

Am 6. September kündigte Autistici/Inventati die vollständige Einstellung an. 25 Jahre Arbeit, ausgelöscht durch eine US-Behörde, der keine europäische Instanz etwas entgegenzusetzen hatte

"Gerade als öffentliche Institution ist es für uns wesentlich, dass audiovisuelle Inhalte als verlässlich erkennbar bleiben. C2PA schafft dafür mehr Transparenz und macht die Herkunft unserer veröffentlichten Videos technisch nachvollziehbar. Das schafft Vertrauen in unsere Inhalte und stärkt unseren demokratiepolitischen Auftrag", erklärt Parlamentsdirektor Roland Weinert.

Hinter dem neuen Standard steht eine Kooperation des Parlaments mit dem Medientechnologieunternehmen Big Blue Marble, das bereits seit 2020 die Streaming- und Videodienstleistungen für das Parlament verantwortet. "Das Projekt mit dem österreichischen Parlament zeigt eindrucksvoll, wie öffentliche Institutionen neue Standards für digitale Inhalte konkret für sich nutzen können. Für uns steht dabei im Vordergrund, solche Innovationen so in bestehende Systeme einzubinden, dass sie im Regelbetrieb echten Mehrwert schaffen – und C2PA macht genau das", sagt Norbert Grill, CTO von Big Blue Marble.