Angesichts wachsender Bedenken hinsichtlich einer übermäßigen Abhängigkeit Europas von US-amerikanischen Tech-Giganten hat eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten die Verwaltung und die Spitze des EU-Parlaments mit Nachdruck aufgefordert, sich von der internen Nutzung von Microsoft-Software wie dem in der Kammer aktuell noch allgegenwärtigen cloudbasierten Office-Paket 365 zu verabschieden. Stattdessen sollen europäische Alternativen eingeführt werden.

Die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, Privatim, hat in einer Resolution die Einsetzbarkeit internationaler Cloud-Dienste – insbesondere Hyperscaler wie AWS, Google oder Microsoft – für eidgenössische Behörden massiv eingeschränkt. Im Kern läuft die Entschließung vom Montag auf ein faktisches Verbot der Nutzung dieser Dienste als umfassende Software-as-a-Service (SaaS)-Lösungen hinaus, sobald besonders schützenswerte oder gesetzlich geheimhaltungspflichtige Personendaten im Spiel sind. Größtenteils dürften Ämter Anwendungen wie das verbreitete Microsoft 365 damit nur noch als Online-Speicher verwenden.

Für viel Furore sorgte bereits im Vorfeld des Gipfels die geplante Kooperation des deutschen Unternehmens SAP und des französischen KI-Herstellers Mistral AI. Sie wollen eine souveräne KI-Lösung für die öffentliche Verwaltung entwickeln. Beide Unternehmen stellen proprietäre Software-Lösungen her. Für beide Unternehmen spielt zudem der Tech-Riese Microsoft eine wesentliche Rolle. Erst letztes Jahr investierte Microsoft in Mistral; der Tech-Gigant ist langjähriges Partnerunternehmen von SAP.

Für OVHcloud ist dieses Urteil mehr als nur ein bürokratisches Ärgernis: es ist eine juristische Falle. Der größte französische Cloud-Anbieter beruft sich in seiner Verteidigung vehement auf das nationale Recht, insbesondere auf das sogenannte Blockadegesetz (Loi nr. 68-678). Dieses Gesetz aus dem Jahr 1968, das 2022 verschärft wurde, verbietet es französischen Unternehmen und Staatsbürgern unter Strafandrohung, wirtschaftlich sensible Informationen oder Daten an ausländische Behörden weiterzugeben – Ausnahme: eine Anfrage über offizielle völkerrechtliche Kanäle.

Sämtliche Konten des Richters bei US-Unternehmen wurden geschlossen. Dazu zählen Amazon, Airbnb und PayPal. Die Auswirkungen sind teils absurd: Als Guillou über die Plattform Expedia ein Hotel in Frankreich buchte, wurde die Reservierung wenige Stunden später storniert.

Das Problem liegt in der Dominanz der US-Tech-Giganten. Da praktisch jeder digitale Service – sei es Cloud-Speicher oder Zahlungsabwicklung – irgendwo in der Kette Berührungspunkte mit US-Firmen hat, ist Guillou praktisch isoliert. Den US-Unternehmen ist jegliche geschäftliche Interaktion mit ihm verboten.

Ohne Amazon-Konto kann man leben, doch noch gravierender sind die finanziellen Folgen. "Man steht faktisch auf der schwarzen Liste eines Großteils des weltweiten Bankensystems", so Guillou. Da Visa, Mastercard und American Express in Europa ein Quasi-Monopol besitzen, steht der Richter ohne funktionierende Kreditkarte da.

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