Forderung nach mehr Videoüberwachung

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die polizeiliche Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen massiv ausweiten. Mit einem neuen Erlass des Ministers soll die Polizei künftig nicht nur dort Videoüberwachung einsetzen dürfen, wo bereits gefährliche Angriffe stattfanden, sondern auch an Orten, wo die Polizei gefährliche Angriffe befürchtet oder kriminelle Strukturen erkennt. Derzeit gibt es in Österreich 20 Orte in sieben Bundesländern mit permanenter Videoüberwachung – etwa am Wiener Reumannplatz oder am Grazer Jakominiplatz.

Künftig sollen über 100 Plätze polizeilich gefilmt werden. Wo genau, hat Innenminister Karner im Morgenjournal-Interview
nicht verraten. Der Einsatz soll jedenfalls in enger Abstimmung mit Städten und Gemeinden an belasteten Markt- und Stadtplätzen erfolgen. Anders als etwa bei der Videoüberwachung in U-Bahnstationen wird nicht live mitgeschaut, um so eine etwaige Gefahr schnell abwehren zu können. Die Aufnahmen werden weiterhin 48 Stunden gespeichert und im Fall von Straftaten im Nachhinein ausgewertet