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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat mit seinem Forderungspaket als Folge des verhinderten Anschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert eine Absage im Nationalen Sicherheitsrat kassiert. Keine der anderen Fraktionen stimmte am Dienstag Forderungen nach einer Messengerüberwachung zu. Dafür gab es eine breite Mehrheit für eine Prüfung des Staatsschutz-Einsatzes.
Wer in letzter Zeit auf einer Demonstration in Wien war, hat sie vermutlich bemerkt: Die Polizei setzt Drohnen ein, um Teilnehmer*innen vom Himmel aus zu beobachten. Aktuell baut das Innenministerium die Drohnenüberwachung aus. Dafür legte es sich ein „IMSI-Catcher-System zur Verwendung mit Drohnen“ zu.
Mit dieser Anschaffung wird eine neue Ära der Überwachung eingeläutet. Die Kombination aus Drohnen und IMSI-Catcher ermöglicht es, Personen unbemerkt zu überwachen oder Teilnehmer*innen von Versammlungen zu identifizieren.
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Die "generalpräventive" Videoüberwachung an der Universität Wien: http://t.co/3iXiay80 (PDF) #Wien #Überwachung #Repression
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