Die Bundesregierung hat am Mittwoch nach dem Ministerrat mehrere Vorhaben "zur Stärkung der digitalen Souveränität" präsentiert. Ziel ist es die Abhängigkeit - vor allem der öffentlichen Verwaltung – von außereuropäischen IT-Anbietern zu verringern. Die auf EU-Ebene von Österreich angestoßene "Charta zur digitalen Souveränität" hofft man bis zu einem Gipfeltreffen am 18. November in Berlin verabschieden zu können.

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) verwies auf die sehr geringe Rolle, die europäische Anbieter im Bereich der Cloud-Infrastruktur spielen. Ziel sei aber nicht eine digitale Autarkie. "Wir wollen den klugen Mittelweg gehen", so Pröll. So könne "digitale Souveränität" ein verpflichtendes Vergabekriterium bei öffentlichen Aufträgen werden.

BRZ soll Cloud-Infrastruktur schaffen
Man bekenne sich "zum stärkeren Einsatz von Open-Source-basierten Alternativprodukten im öffentlichen Dienst und prüft wo ein Umstieg sinnvoll und zeitnah erfolgen kann", heißt es weiters im entsprechenden Ministerratsvortrag. Das Bundesrechenzentrum (BRZ) solle zudem eine "souveräne Cloud-Infrastruktur" schaffen und die Schaffung heimischer KI-Anwendungen unterstützen.

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher warnte bei der Präsentation vor den Gefahren einer zu großen Abhängigkeit von äußeren Akteuren und verwies hierzu auf den Energiebereich oder die Lieferkettenprobleme während der Coronapandemie. Im Ernstfall müsse man fähig sein, "alles selbst zu machen". Für NEOS-Klubchef Yannick Shetty ist digitale Souveränität "längst eine Schlüsselfrage" geworden. Er wies zudem auf die Chancen für heimische und europäische IT-Unternehmen hin.

Für die Grünen kommen die heute angekündigten Maßnahmen zu spät. Zudem kämen sie "ohne konkreten Fahrplan oder Zielvorgaben", kritisiert der netzpolitische Sprecher der Grünen, Süleyman Zorba in einer Aussendung. "Was es jetzt braucht, ist eine umfassende Evaluierung der bestehenden Systeme, die Identifizierung echter europäischer Alternativen und ein klarer, verbindlicher Zeitplan für den Umstieg."

Charta zur digitalen Souveränität
Im September hatte Pröll bei einem Treffen mit Vertretern der anderen EU-Staaten eine sogenannte europäische "Erklärung zur digitalen Souveränität" auf den Weg gebracht. Bis zu einem Treffen am 18. November in Berlin mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hofft man nun, die Charta verabschieden zu können. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass hier sehr viele Mitgliedstaaten, hoffentlich alle, mitmachen werden." (APA, 12.11.2025)

Im Frühjahr 2022 haben Hacker das Computer-System des Landes Kärnten verschlüsselt und damit lahmgelegt. Jetzt stehen in den USA drei Verdächtige vor Gericht, die in den EDV-Angriff in Kärnten verwickelt gewesen sein könnten. Das Land prüft, ob es Chancen auf Schadenersatz gibt.