Daily Shaarli
October 24, 2025
Die Stabstelle für Cybersecurity im Bundeskanzleramt verwies später auf weiteren „internationalen Abstimmungsbedarf" und Arbeit am Gesetzesentwurf.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach im September von „intensiven Gesprächen mit der Opposition", nannte aber keinen konkreten Zeitplan.
Im Regierungsprogramm wird die Umsetzung von NIS 2 mit keiner Silbe erwähnt.
Im Büro von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll im Bundeskanzleramt erklärt man sich für nicht zuständig. Auf der Hilfeseite des Bundes ist das Bundeskanzleramt als "strategische NIS-Behörde" angeführt, es ist also durchaus eine gewisse Zuständigkeit anzunehmen.
Dennoch verweist man auf das Innenministerium. Dort ist nämlich die "operative NIS-Behörde" zu Hause. Auf Nachfrage bestätigt man dort, dass über die genaue Ausgestaltung des Gesetzestextes verhandelt werde. Noch befinde man sich in der "finalen Verhandlungsphase der Koalitionspartner". Demnach wird also noch regierungsintern verhandelt.
Die Zahl der aktiven Nutzerinnen und Nutzer ist laut Bundeskanzleramt seit Beginn der Servicetour deutlich gestiegen. 370.000 Bürgerinnen und Bürger haben ihre „ID-Austria“ seither aktiviert. Waren es Anfang August noch fast vier Millionen Nutzerinnen und Nutzer, sind es mittlerweile rund 4,4 Millionen. Das sei laut Bundeskanzleramt „ein deutliches Zeichen für das große Interesse und den hohen Nutzen der ID Austria im Alltag“. In Vorarlberg nutzen rund 160.000 Menschen den digitalen Ausweis am Handy.