Forderung nach mehr Videoüberwachung

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die polizeiliche Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen massiv ausweiten. Mit einem neuen Erlass des Ministers soll die Polizei künftig nicht nur dort Videoüberwachung einsetzen dürfen, wo bereits gefährliche Angriffe stattfanden, sondern auch an Orten, wo die Polizei gefährliche Angriffe befürchtet oder kriminelle Strukturen erkennt. Derzeit gibt es in Österreich 20 Orte in sieben Bundesländern mit permanenter Videoüberwachung – etwa am Wiener Reumannplatz oder am Grazer Jakominiplatz.

Künftig sollen über 100 Plätze polizeilich gefilmt werden. Wo genau, hat Innenminister Karner im Morgenjournal-Interview
nicht verraten. Der Einsatz soll jedenfalls in enger Abstimmung mit Städten und Gemeinden an belasteten Markt- und Stadtplätzen erfolgen. Anders als etwa bei der Videoüberwachung in U-Bahnstationen wird nicht live mitgeschaut, um so eine etwaige Gefahr schnell abwehren zu können. Die Aufnahmen werden weiterhin 48 Stunden gespeichert und im Fall von Straftaten im Nachhinein ausgewertet

Ein Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur des Innenministeriums (BMI) ist vor mehreren Wochen aufgedeckt worden. Wie das BMI am Samstag bekannt gab, wurden Unregelmäßigkeiten in einem der Büro-IT-Systeme des BMI registriert. Dahinter steckte jedoch ein gezielter und professioneller Angriff. Konkret kam es dabei zu unberechtigten Zugriffen auf Mailserver des BMI. Aktuell ist eine Einschränkung des externen E-Mail-Verkehrs die Folge der ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen.

The moral of this story is that we can achieve positive outcomes for workers and the public interest as AI transforms governance, but it requires two things: electing leaders who legitimately represent and act on behalf of the public interest and increasing transparency in how the government deploys technology.

Agencies need to implement technologies under ethical frameworks, enforced by independent inspectors and backed by law. Public scrutiny helps bind present and future governments to their application in the public interest and to ward against corruption.

These are not new ideas and are the very guardrails that Trump, Musk and DOGE have steamrolled over the past six months.

Die FPÖ und ihr Sicherheitssprecher Gernot Darmann stoßen sich am Umgang des Innenministeriums (BMI) mit dem bekannt gewordenen Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur. „Der Cyberskandal im Innenministerium ist auch ein riesiger Vertuschungsskandal“, hieß es am Sonntag in einer Aussendung. Wochenlang sei versucht worden, die Vorfälle geheim zu halten. Für Darmann ist Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) deshalb „endgültig rücktrittsreif“. Die ÖVP wehrte sich gegen die Vorwürfe.