Das Problem damit beschreibt das Berliner Weizenbaum-Institut für Digitalisierungsforschung: »Der Begriff ›digitale Souveränität‹ ist aus dem politischen Diskurs nicht mehr wegzudenken. Man ist sich über Parteigrenzen hinweg einig: Digital souverän sein, das ist erstrebenswert und wichtig. Dabei bleibt aber unklar, was es eigentlich genau bedeutet, digital souverän zu sein und wie man diesen wünschenswerten Zustand erreicht.«

Kritik von Datenschützern, wonach man damit bewusst Schutzlücken offen lasse, bezeichnet der zuständige SPÖ-Staatssekretär für Staatsschutz Jörg Leichtfried im APA-Interview als falsch. Bis Jahresende umgesetzt haben möchte er eine Altersgrenze von 15 Jahren für Social Media.

Ob KI-Workshops für Unternehmen, praxisnahe Impulstage mit internationalen ExpertInnen oder individuelle Beratungen zu digitalen Geschäftsmodellen: Die Initiative digital.tirol bringt Digitalisierung in Tirol in die Praxis. Für das Jahr 2025 stellt das Land Tirol auf Antrag von Wirtschafts- und Digitalisierungslandesrat Mario Gerber insgesamt 630.000 Euro zur Verfügung. Damit sollen bewusstseinsbildende Maßnahmen rund um die Schwerpunkte Künstliche Intelligenz, Daten und New Skills/New Work vorangetrieben und Tirol als digitaler Standort weiter gestärkt werden.

Warnhinweise zu Lücken in der Betreibersoftware des Servers für die Polizei-Handys seien mit deutlicher Verzögerung bei den zuständigen Stellen im Land angekommen. Gegenmaßnahmen seien so zu spät erfolgt. „Wir werden, und das ist unstreitig, in der

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Lehrerin weigerte sich, ID Austria zu verwenden – und wurde gekündigt. Was steckt dahinter?

Worum es bei der ID-Austria-Pflicht an Schulen geht. Der STANDARD hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst

Seit März müssen sich alle Lehrerinnen und Lehrer an Bundesschulen (AHS, HBLA) via ID Austria einloggen, um unter anderem Schülernoten eintragen zu können. Eine Verordnung sieht diese Zwei-Faktor-Authentifizierung vor, um Schülerdaten besser zu schützen. Doch einige Lehrerinnen und Lehrer haben sich quergestellt, sie wollen keine ID Austria und haben deswegen Weisungen von ihren Schulleitungen erhalten. Eine Lehrerin wurde entlassen. Was hat es damit auf sich? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Frage: Werden Lehrerinnen und Lehrer seit März wirklich "gezwungen", eine ID Austria zu verwenden?

Antwort: Indirekt ja. Im März wurde das Schulverwaltungssystem Sokrates umgestellt, in dem Lehrkräfte Schülerdaten, Noten und Reiseabrechnungen eintragen. War zuvor ein einfacher Einstieg mit Benutzername und Passwort möglich, geht das mittlerweile nur mehr mittels Zwei-Faktor-Authentifizierung. So sieht es die IKT-Schulverordnung vor, um sensible Daten zu schützen. Das Bildungsministerium hat sich dabei für die ID Austria entschieden, und das bedeutet folglich, dass die "Verwendung der ID Austria notwendig ist", um Schulnoten einzutragen, schreibt das Ministerium. Eine Weigerung sei dann eine Dienstpflichtverletzung.

Frage: Was ist mit jenen Lehrkräften, die kein Smartphone besitzen?

Antwort: Für diese stellt das Ministerium ein "Fido-2-Token" zur Verfügung. Diese Fido-2-Tokens sind so klein wie USB-Sticks und können für eine sichere Anmeldung beispielsweise in einen Computer gesteckt werden. Die Kosten dafür werden übernommen. Allerdings ist auch dafür eine ID Austria nötig.

Frage: Warum sorgt das bei manchen Lehrerinnen und Lehrern überhaupt für Empörung?

Antwort: Man könnte es so sagen: Die betroffenen Lehrkräfte lehnen die ID Austria grundsätzlich ab. Sie haben Angst vor Datenmissbrauch und somit genau vor dem, was das Ministerium mit der Verwendung der ID Austria abwehren will. Eine Wiener Lehrerin, die sich weigerte und vergangene Woche entlassen wurde, argumentierte, dass es auch andere Möglichkeiten gebe, eine Zwei-Faktor-Authentifizierung vorzunehmen, aber das Ministerium keinen Willen zeige.

Frage: Was sagt das Ministerium dazu?

Antwort: Das Ministerium stellt sich hinter die ID Austria als "einzige zwei-Faktor-basierte Authentifizierungsmethode in Behördenqualität". Alternativen privater Anbieter, wie etwa Microsoft oder Google, seien insofern bedenklich, "als der gesamte Prozess in einer privaten US-Cloud liegt", hieß es in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) an die FPÖ im Juni. Dass das Ministerium selbst eine Lösung aufbaue, sei "nicht zweckmäßig" erschienen, da eine "geeignete Variante in Form der ID Austria bereits zur Verfügung stand, die alle Anforderungen erfüllt hat".

Frage: Ist diese verpflichtende Vorgabe der Schulen zur Nutzung der ID Austria tatsächlich problematisch?

Antwort: Aus dienstrechtlicher Sicht schon, meint der unabhängige Lehrergewerkschafter Hannes Grünbichler (Öli-UG). "Grundsätzlich kann niemand dazu verpflichtet werden, eine ID Austria zu haben oder ein ID-Austria-fähiges Smartphone zu besitzen", meinte dieser im STANDARD-Gespräch und plädierte dafür, am Schulstandort Lösungen zu finden, indem etwa Sekretariatskräfte bei der Noteneintragung unterstützen.

Im Bildungsministeriums-Bericht zur Rechts- und Sicherheitsprüfung ist nachzulesen, dass die verpflichtende Einführung der ID Austria "Unsicherheiten" aufwerfen kann. Man solle sich aber bewusst sein, dass die Einführung "keine zusätzlichen Risiken" für persönliche Daten mit sich bringt. Zudem gibt es alternative Zugangswege wie Fido‑2‑Tokens, wodurch keine Abhängigkeit vom Smartphone entsteht.

Frage: Sind nur Lehrkräfte von dieser Pflicht betroffen?

Antwort: Tatsächlich gibt es zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die nicht auf die ID Austria verzichten können. Unübersichtlich ist die Tatsache, dass für diverse Bundesländer unterschiedliche Vorgaben gelten. In Oberösterreich etwa berichten Lehrerinnen, dass sie nur noch mit ID Austria auf ihre Gehaltszettel zugreifen können und auch Reiseabrechnungen ohne ID-Austria nicht mehr möglich sind. Zumindest in Niederösterreich können Mitarbeiter der Landesgesundheitsagentur ihre Gehaltszettel nur mit ID Austria abrufen. Die Datenschutz-NGO Epicenter Works hat Berichte zu dem Thema auf ihrer Website gesammelt.

Frage: Welche sicherheitsrechtlichen Bedenken gibt es denn bei der ID Austria?

Antwort: Die ID Austria sei in die Jahre gekommen, erklärt Thomas Lohninger von Epicenter Works. Deshalb bräuchte es dringend eine Renovierung ihrer "Datenschutzarchitektur". Obwohl die Frage ist, ob sich dieser Schritt noch lohnt. Spätestens Ende nächsten Jahres, so der Experte, müsse man ohnehin von der "Sackgasse" ID Austria auf die neue eIDAS-Brieftasche umstellen.

Der Zwang in Richtung ID Austria sei in jedem Fall illegal, so Lohninger. "Wir widersprechen dem Bildungsministerium, dass jede Alternative zur ID Austria von Google oder Microsoft kommen müsste". Es gebe seit über zehn Jahren TOTP als freie Alternative, womit Lehrerinnen ebenfalls das Eintragen der Noten sicher abwickeln könnten. "Dafür braucht es keine App von staatlicher Seite oder von Big-Tech-Konzernen." (Alexander Amon, Elisa Tomaselli, 18.7.2025)