Die IT-Branche in Wien sucht dringend Fachkräfte, vor allem im Bereich der Softwareentwicklung. Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (WAFF) startet deshalb ein Pilotprojekt für Arbeitssuchende, die in dieser Branche Fuß fassen wollen.Mehr dazu in wien.ORF.at

In der Coronavirus-Krise will das Europaparlament seine Entscheidungsfähigkeit mit Notmaßnahmen sichern. So sollen schriftliche Abstimmungen per E-Mail eingeführt werden, an denen auch Abgeordnete im Heimbüro teilnehmen dürfen, wie es heute aus Parlamentskreisen hieß.Für den 26. März sei eine Plenarsitzung in Brüssel geplant, an der alle Abgeordneten teilnehmen könnten, die sich in der belgischen Hauptstadt aufhalten. Alle anderen Mandatsträgerinnen und -träger sollten zu Hause bleiben und dort an Abstimmungen teilnehmen, hieß es aus dem Parlament. Für alle Abgeordneten werde es das schriftliche Abstimmungsverfahren per E-Mail gelten. Ausschüsse und Fraktionen könnten ebenfalls in einem Televerfahren tagen.Das Parlament hatte schon Anfang März erste Konsequenzen aus der Coronavirus-Welle gezogen und seine Sitzung von Straßburg nach Brüssel verlegt und auf einen Tag verkürzt. Zuletzt war ein Plenum in Brüssel für den 1. und 2. April vorgesehen. Doch herrscht inzwischen in Belgien eine Ausgangssperre, sodass die Regelung erneut verändert wurde. Das vorgesehene Plenum Anfang April finde nicht statt, hieß es aus den Parlamentskreisen.

Die Polizei hat die Auslieferung von zwei Nationalratsabgeordneten beantragt – wegen zwei relativ geringer Vergehen. Michael Reimon soll eine Geldstrafe von 150 Euro wegen einer Sitzblockade vor dem OMV-Gelände in Wien-Simmering nicht bezahlt haben, berichtete die Tageszeitung „Österreich“ (Onlineausgabe) gestern. 100 Euro sind noch bei David Stögmüller offen, der auf einen Baukran auf dem Parlamentsgelände geklettert war.In beiden Fällen beantragte die Polizei die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten, bestätigte ein Sprecher des Parlaments gegenüber der APA. Beide Fälle sind dem Immunitätsausschuss des Nationalrats zugewiesen. Die Beratungen dazu sind noch nicht aufgenommen.

Staatliche Medien in Ungarn haben ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen, ihre Berichterstattung in sensiblen Bereichen genehmigen zu lassen. Die Redakteure erhalten einem Bericht von „Politico“ zufolge Listen mit jenen Themen, die eine Autorisierung von höherer Stelle erforderlich machen. Im Fall der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg wurde Journalisten laut einer E-Mail mitgeteilt, dass sie eine Genehmigung benötigen, bevor sie überhaupt mit dem Schreiben beginnen.Berichterstattung „im Kampf gefallen“Die Journalisten selbst wüssten nicht, wer letztlich grünes Licht für die Artikel gibt, sagte ein Betroffener. Wenn etwas abgelehnt wird, würden leitende Redakteure davon sprechen, dass die geplante Berichterstattung „im Kampf gefallen“ sei.Ungarn ist derzeit mit einem Misstrauensantrag der EU konfrontiert: Das Europäische Parlament hatte das Verfahren 2018 eingeleitet und die eingeschränkte Medienfreiheit als eines von vielen Themen genannt, die Anlass zur Sorge um die Demokratie in dem Land geben würden. Die Regierung von Premierminister Viktor Orban hat solche Bedenken zurückgewiesen.Screenshots der internen E-Mails mit detaillierten Anweisungen an Mitarbeiter der staatlichen Medien, die alle aus der zweiten Hälfte des Jahres 2019 stammen, wurden anonym an „Politico“ geschickt.Die Liste der Themen, die vor ihrer Veröffentlichung sanktioniert werden müssen, umfasst „Migration, europäischer Terror, Brüssel, kirchliche Themen“ sowie Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in der „EU+“ (europäische und einige andere Nachbarländer, Anm.). Ausdrücklich verboten wurde den Mitarbeitern der staatlichen Medien, Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch aufzugreifen.