Schmerzlich tritt zutage, was bereits seit Jahren durch den Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Digital Economyand Society Index = DESI) erfasst wird: Österreich rangiert im europäischen Vergleich mitten unter den Schlusslichtern, was die Versorgung mit schnellen (30 Mbit/s oder mehr) und ultraschnellen (100 Mbit/s oder mehr) Anschlüssen angeht. Nur Kroatien, Griechenland und Zypern schneiden schlechter ab.

In der Nacht auf Dienstag erfolgte in der Länderkammer dann auch der Einspruch gegen Änderungen des Epidemiegesetzes, die im Nationalrat beschlossen worden waren. Sowohl SPÖ als auch FPÖ befürchteten eine Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte.

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Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt, dass die App eine „freiwillige Variante“ der Kontaktverfolgung bleiben werde. Auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagte: „Freiwilligkeit“ sei „hier das Gebot“.

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Dass die Tiroler Behörden nicht sofort reagiert hätten, als sie Ende Februar vom Gesundheitsministerium über die Vorgänge in Ischgl informiert wurden, beweise aus Sicht von FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger das absolute Versagen der Tiroler Landesregierung. "Wann räumen Bernhard Tilg und Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber endlich ihre Plätze, nachdem was sie in den vergangenen Monaten alles angerichtet haben? Sie sollen endlich gehen und Verantwortung übernehmen, da braucht es keine Kommissionsberichte des Tiroler Landtages“, so Abwerzger.