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Die Regierung hat mit ihren Aktionen nun die Büchse der Pandora geöffnet.
Sie hat die Rechtsstaatlichkeit über eine Grenze manövriert, deren Überquerung Freiheitsbeschränkungen, Polizeiwillkür, Bürgerbespitzelungen und Rechtsbeugung möglich macht.
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Wir müssen fürchten, dass wir unser vergleichsweise freies, durch Bürgerrechte abgesichertes und von Behörden nur ansatzweise kontrollierbares Leben in Österreich, wie es früher war, nicht mehr zurückbekommen werden. Das sind keine schönen Aussichten.
Ein vernichtendes Urteil fällt auch die Plattform Grundrechtspolitik über den Entwurf der Bundesregierung zur Sozialhilfe Neu. Stein des Anstoßes sind die geplante Regelung für Häftlinge sowie insbesondere der Datenschutz. Beides kritisiert auch das Justizministerium in seiner Stellungnahme.
Geplant ist, viele personenbezogene Daten von Soziahilfe-Empfänger*innen vom Bund an die Länder und von den Ländern an den Bund zu übermitteln. Das soll – so das gewünschte Ziel – die Vergabe dieser Leistungen optimieren. Es ist aber nicht nur problematisch, dass die Daten nicht anonymisiert sind, sondern auch, welche Daten an wen übermittelt werden.
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